Hegglin Peter · Ständerat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Ich begründe das wie folgt: Unsere Luftwaffe verfügt gegenwärtig über 30 Kampfflugzeuge F/A-18, die über zwanzig Jahre alt und im Einsatz sind, und über 26 veraltete Tiger F-5; diese sind seit rund vierzig Jahren im Einsatz. Sie sind denn auch mehr Oldtimer als Kampfflugzeuge und nur noch für Spezialaufgaben und kaum für den Schutz des Luftraums und die Luftraumüberwachung einsetzbar.

Die bodengestützte Luftverteidigung ist ebenfalls in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. Die Luftwaffe hat gegenwärtig nur Systeme kurzer Reichweite für den Objektschutz. Diese Geräte werden in den nächsten Jahren ebenfalls altershalber ausser Betrieb genommen. Für eine grössere Reichweite hat die Luftwaffe seit 1999, als man die Bloodhound-Raketen ausser Betrieb nahm, keine Systeme mehr. Diese Raketen und Geräte können Sie in einem sehenswerten Museum in meiner Wohngemeinde Menzingen besichtigen - sie wären sicher einen Ausflug wert! Es ist übrigens das einzige komplett erhaltene System dieser ehemaligen Waffengattung weltweit, das besichtigt werden kann. Es ist auch Zeuge der damaligen Spitzentechnologie.

Seit der Ausserbetriebnahme dieser Geräte sind wir auf grössere Distanzen schutzlos; dies in einer Zeit, in welcher neuere Waffen eine immer weitere Einsatzdistanz haben und Kurz- und Mittelstreckenraketen zum Ersteinsatz jedes Aggressors gehören.

Um ihren Verfassungsauftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung ausführen zu können, ist die Armee auf eine gute und verlässliche Infrastruktur, moderne Geräte und motivierte Militärangehörige angewiesen. Dem Schutz des Luftraums kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Die Schliessung dieser Lücken hat Priorität. Die Erneuerung der bodengestützten Luftverteidigung soll, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, parallel zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und mit dieser zeitlich und technisch koordiniert, aber gemäss den üblichen Verfahren der Rüstungsbeschaffung erfolgen. Sie soll nicht Gegenstand dieses Planungsbeschlusses sein. Deshalb ist die Minderheit Savary abzulehnen.

Die Gripen-Beschaffung wurde seinerzeit dem Volk unterbreitet und wurde abgelehnt. Aus diesem Grund ist es naheliegend, wiederum das Volk mit dem Planungsbeschluss zu konsultieren. Es würde aber zu weit führen, zusätzliche technische Komponenten in die Vorlage aufzunehmen.

Gemäss Artikel 1 des Militärgesetzes hat die Armee die Lufthoheit zu gewährleisten. Dass sie dazu gute, leistungsfähige und aufeinander abgestimmte Geräte braucht, ist naheliegend. Diese gesetzliche Grundlage wäre eine ausreichende Bestimmung, um der Luftwaffe die entsprechenden Geräte ohne Planungsbeschlüsse zu beschaffen. Weitere Waffensysteme jetzt in die Vorlage einzubinden und dem Volk ebenfalls zu unterbreiten ist eben nicht sachgerecht und wäre auch präjudiziell für die Beschaffung anderer grosser Waffensysteme. Diese Beschaffungen, so meine ich doch, liegen in unserer Kompetenz und in unserer Verantwortung und sind eben nicht mit solchen Planungsbeschlüssen an das Volk zu überweisen.

Eine Rückweisung macht auch aus zeitlichen Gründen keinen Sinn. Die Beschaffung von Kampfflugzeugen benötigt bis zum Abschluss der Einführung rund ein Dutzend Jahre. Die konzeptionellen Grundlagen für diese Beschaffungen sind vorhanden. Die Lücke bei der Bodluv erträgt auch keine weitere Verzögerung. Es ist nicht zu verantworten, die genannten Lücken länger bestehen zu lassen. Machen wir vorwärts, und geben wir dem Bundesrat den Auftrag zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge! Im weiteren Prozess haben wir dann bei der Beratung der Armeebotschaften und der jährlichen Budgetbeschlüsse noch genügend Mitwirkungsmöglichkeiten; dies in Bezug auf die Typenwahl und auch auf die Anzahl der Flugzeuge, die beschafft werden sollen.

Erlauben Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang noch auf meine Interpellation zum Offset zu sprechen komme. Anfänglich war ich über den Umstand, dass bei der Beschaffung von neuen Waffensystemen in den vergangenen vierzig Jahren immer zu 100 Prozent Offset verlangt wurde, erstaunt. Sehr schnell liess ich mich dann aber vom Nutzen von Offsetgeschäften überzeugen; dies aus folgenden Gründen: Erstens ermöglicht Offset Schweizer Firmen den Zugang zu Spitzentechnologie, und sie können somit technologisch mit der Weltspitze mithalten. Zweitens haben mehrere Firmen zum Beispiel durch die Herstellung der Nutzlastverkleidung von Ariane-Raketen oder verschiedener weiterer hochspezialisierter Komponenten im Flugzeugbau Zugang [PAGE 863] zur[NB]Hightechbranche gefunden. Drittens eröffnet Offset den Zugang zu neuen Märkten, die sonst nicht erschlossen werden könnten. Viertens sichert und schafft Offset auch neue und interessante Arbeitsplätze. Fünftens gehören für mich Massnahmen für eine inländische Spitzentechnologie auch zu einem funktionierenden Sicherheitsdispositiv.

Der Bundesrat hat vor weniger als einem Jahr, am 24. Oktober 2018, die aktuellen Grundsätze für die Rüstungspolitik des VBS veröffentlicht. Darin wird unter Ziffer 7, "Offset", festgehalten: "Wird Kriegsmaterial im Ausland beschafft, so wird bei grösseren Geschäften beim ausländischen Lieferanten eine Kompensation von in der Regel 100 Prozent des Kaufpreises in der Schweiz verlangt. Dabei werden zwei Arten von Offsetgeschäften unterschieden: Bei direkten Geschäften fliessen die von Schweizer Unternehmen erbrachten Leistungen in das zu beschaffende Rüstungsgut ein. Bei indirekten Geschäften erhalten Schweizer Unternehmen Aufträge, die nicht direkt mit dem zu beschaffenden Rüstungsgut in Verbindung stehen."

100 Prozent Offset, das funktioniert also seit vierzig Jahren, und zwar, wie es aussieht, gut. Es sind mir nämlich keine Skandale oder Korruptionsfälle bekannt. Es gab aber Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), die Verbesserungen vorschlugen, welche dann auch umgesetzt wurden. Neuere, negative Berichte sind mir nicht bekannt, im Gegenteil: Eine neuere Studie der Universität St. Gallen weist auch mehrere Vorteile aus.

Mit dem Streichen von 40 Prozent werden in erster Linie die ausländischen Systemhersteller entlastet, und unsere Industrie geht leer aus. Im kommenden Abstimmungskampf könnte man auf die Unterstützung aus der Wirtschaft angewiesen sein.

Um noch mehr Gewissheit zu bekommen, reichte ich meine Interpellation ein. Für die Antworten danke ich bestens und erlaube mir, nur noch punktuell Stellung zu nehmen.

Ich begrüsse, dass der Bundesrat die Erkenntnisse und Verbesserungsvorschläge aus dem Bericht "Rüstungsbeschaffung im Ausland - Evaluation der Kompensationsgeschäfte" der EFK umgesetzt hat, was zu einer besseren und transparenteren Praxis bei den Offsetgeschäften geführt hat. Gerne hätte ich in den Ziffern 1, 5 und 6 der Antwort aber noch die Studie der Universität St. Gallen vom 27. Februar 2019 erwähnt gesehen. Der Bundesrat erwähnt diese Studie mit keinem Wort. Diese sagt aber im Wesentlichen aus, dass die Gesamtkosten des Offsets in einem hochtechnologischen Land wie der Schweiz durch die Steuereinnahmen wettgemacht würden und die wirkliche Bedeutung von Offsets darin bestehe, dass sie eine der wenigen Möglichkeiten seien, um die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (Stib) zu sichern. Im Sinne einer guten regionalpolitischen Verteilung spricht sie sich dann auch für einen höheren Offsetanteil aus.

Entgegen der Ansicht des Bundesrates ist meiner Meinung nach der als nicht Stib-relevant bezeichnete Teil für die Landesversorgung genauso wichtig. Wenn Hersteller z. B. Kabelbäume oder Spezialschrauben produzieren, ist das zwar nicht zwingend für die Stib, aber es kann für die Herstellung von Rüstungsgütern wichtig sein. Oder die Firma Starrag, welche hochpräzise Werkzeugmaschinen herstellt, ist auch nicht grundsätzlich Stib-relevant, aber nur dank deren Maschinen können Schweizer Firmen hochpräzise Geräte herstellen. Erwähnen könnte ich auch die Firma Mecaplex, welche die Glasabdeckungen der Jet-Cockpits herstellt: Sie muss inzwischen Aufträge ablehnen, weil sie nicht mehr nachkommt damit, ihre Spitzenprodukte zu produzieren.