Baumann Isidor · Ständerat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Besten Dank für den Applaus; ich verspreche Ihnen: Ich wünsche mir kein Flugzeug zum Geburtstag, sondern ich wünsche mir, dass diese Botschaft bestmöglich verabschiedet wird, damit sie auch beim Volk Erfolg haben wird.

Ich werde nicht über Flugzeugtypen und Spezialschrauben sprechen, sondern ich möchte zum Eintreten noch ein paar Gedanken in den Saal geben, damit wir uns alle bewusst sind, dass wir vor einer sehr wichtigen Vorlage stehen, bei der wir bestrebt sein müssen, möglichst einig - möglichst einig! - den Entscheid zu fällen, um dann im Nationalrat die Bestätigung zu bekommen und schlussendlich in der Volksabstimmung erfolgreich zu sein.

Mich hat die Anhörung der verschiedenen Organisationen, die die SiK-SR durchgeführt hat, beeindruckt. Grundsätzlich waren alle Anhörungspartner der Meinung, dass die Beschaffung dringend notwendig ist und dass die Botschaft so, wie sie vom Bundesrat vorgelegt wurde, eine vertretbare Botschaft ist. Was als Kernbotschaft von allen zu hören war, war die Aussage: Etwas besser machen kann man immer, aber man muss dabei aufpassen, dass es mehrheitsfähig bleibt. Diese Grundbotschaften kamen von enorm wichtigen Partnern, ich nenne sie: Es war die Offiziersgesellschaft; es war Pro Militia; es war sogar die GSoA, die nicht positiv oder lobend, aber mindestens konstruktiv-kritisch war; dann war es der Präsident der Asipro, derjenigen, die die Offsetgeschäfte verteilen und kontrollieren, also einer für die Abstimmung enorm wichtigen Gruppe, die sich eigentlich lobend zur Botschaft äusserte.

Ein Bundesbeschluss ist ein neues Instrument. Ich glaube, wir müssen uns bewusst sein und bewusst bleiben, dass das nicht zu einem Regelinstrument für künftige grössere Kreditvorlagen werden sollte. Wir wenden es an, weil wir dem Volk versprochen haben bzw. weil wir verpflichtet sind, die Frage der Beschaffung des Kampfflugzeugs einerseits aus Tradition und andererseits aufgrund des Wissens um die Wichtigkeit, was die Schweizer Armee betrifft, dem Volk zu unterbreiten. Damit ist dieser Bundesbeschluss ein gutes Instrument, und das sehen Sie an der Dünne dieser Fahne - wir leben ja sonst gern mit dicken Fahnen. Das ist eine extrem dünne Fahne für eine Beschaffung mit Kosten von über 6 Milliarden Franken.

Diese Fahne beinhaltet knapp und klar die Kernbotschaften, und es ist nicht so, dass man in dieser Botschaft etwas verschweigen würde. Denn in Artikel 1 ist die Botschaft so aufgestellt, dass der Bundesrat und somit wir beauftragt sind, den Schutz des Luftraums zu garantieren. Alle wissen, und es ist in den weiteren Artikeln aufgeführt, dass es dazu zwei Dinge braucht: Es sind die Kampfflugzeuge, und es ist die bodengestützte Luftverteidigung. Wenn wir also die Vorlage mit 6 Milliarden Franken annehmen, nehmen wir zugleich - weil es in der Botschaft steht - den Auftrag an den Bundesrat an, zusätzliche 2 Milliarden Franken für die bodengestützte Luftverteidigung zu investieren.

Somit darf man nicht sagen, es sei falsch, dass wir diese 8 Milliarden Franken aufgeteilt haben. Es ist richtig, dass wir sie aufgeteilt haben, weil die Flugzeugbeschaffung ein Sondergeschäft ist, das dem Volk unterbreitet werden darf und hier auch soll. Die bodengestützte Luftverteidigung würde, gäbe es die Flugzeugbeschaffung nicht, so oder so nur im Rüstungsbudget aufgeführt. Diese Grundsätze sollte man behalten. Will man diese Grundsätze hier im Parlament nicht behalten, dann muss man sich im Klaren sein, dass man die Kompetenzen, die man hat und haben darf, nicht mehr wahrnehmen möchte. Ich glaube, so denkt niemand. Wir sind gut beraten, wenn wir bei dieser knappen Botschaft versuchen, möglichst Klarheit und Einigkeit zu demonstrieren. [PAGE 865]

Wenn ich den Antrag der Minderheit Savary betrachte, habe ich Verständnis für die Begründungen dieser Minderheit. Aufgrund meiner Arbeit als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission in den letzten acht Jahren muss ich aber sagen - da sind sicher auch andere Kolleginnen und Kollegen derselben Ansicht -, dass die Buchstaben a, b, c und d mit den Aufträgen eigentlich schon mehrmals beantwortet wurden. So wurde nämlich die internationale Zusammenarbeit in mehreren Aufträgen und Berichten geprüft. Wir sind diesbezüglich zum Schluss gekommen, dass es Elemente gibt, die eine bessere Zusammenarbeit rechtfertigen - ich hoffe, diese wird auch genutzt -, dass aber aufgrund unserer Neutralität eine gewisse Zusammenarbeit, insbesondere in Krisen und heiklen Situationen, nicht möglich ist. Diese Antworten haben wir also. Die Antwort auf Buchstabe c, Sicherstellung der Boden-Luft-Abwehrsysteme, steht, wie ich gesagt habe, in der Botschaft. Auch aus diesem Grund braucht es keine Rückweisung. Die Kompensationsgeschäfte, für die hier ebenfalls eine saubere Klärung verlangt wird, können wir heute im Detail diskutieren und schlussendlich auch entscheiden. Darum, glaube ich, ist hier dem Antrag der Minderheit Savary nicht zuzustimmen, sondern grundsätzlich auf die ganze Vorlage einzutreten, so wie sie vorliegt.

Ich komme ganz kurz zur Minderheit Baumann. Hierzu hat Herr Jositsch einige wichtige Elemente bereits genannt. Ich verzichte darauf, jetzt in die Details zu gehen, werde mich aber gerne bei der Beratung von Artikel 2 Buchstabe b detaillierter äussern und die Argumente, warum Sie der Minderheit zustimmen sollten, vortragen. Wichtig für Sie ist zu wissen, dass die Minderheit Offsetgeschäfte unterstützt, diese aber in einem anderen Licht, in einem anderen Verhältnis und vor allem mit einer anderen Wirkung als der Bundesrat oder die Mehrheit sieht.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen wie meine Vorrednerinnen und Vorredner, auf die Vorlage einzutreten und bei Artikel 2 Buchstabe b der Minderheit zu folgen.