Glarner Andreas · Nationalrat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Wir machen hier ja nicht Gesetze für uns - nach dem Referat des Kollegen von der BDP hätte man das fast meinen können -, wir machen hier Gesetze für die Menschen, für die Firmen, für die Unternehmer in diesem Land, welche notabene auch unsere Gehälter bezahlen. Was die Verwaltung uns hier vorsetzt, vor allem aber, was wir hier in der Kommission dann noch kreiert haben, ist ein unglaublicher Moloch, welcher allen Firmen, vor allem aber den KMU, massivste Mehrkosten bescheren wird. Wir appellieren an alle hier, welche jetzt gerade vor den Wahlen wieder das Hohelied der Deregulierung, der Entlastung der KMU singen: Mit der Rückweisung dieses Gesetzes an den Bundesrat können Sie ein klares Zeichen setzen, denn hier entsteht eine Bürokratie, die wirklich massiv ist.

Wenn Sie gesehen hätten, mit welcher Inbrunst gewisse Vertreter, durchaus auch von sich bürgerlich nennenden Parteien, sich diesem Gesetz gewidmet und es damit noch deutlich verkompliziert haben, dann wüssten Sie, dass eine Rückweisung an die Kommission derzeit keinen Sinn machen [PAGE 1778] würde. Es ist mir völlig unverständlich, dass und wie angebliche KMU-Vertreter in der Kommission für dieses Gesetz kämpften und es sogar noch verschlimmerten. Lesen Sie bitte die Fahne! Lesen Sie sie! Dann wird Ihnen sofort klar, dass jedes KMU komplett überfordert sein wird: 262 Seiten, über 40 Zentimeter Akten von diesem Gesetz. Was muten Sie den Unternehmern in diesem Lande zu? Überlegen Sie das.

Dieses Gesetz wird ein Minenfeld für jedes KMU. Das wird kein KMU unbeschadet überstehen; eine solche massive Anhäufung von unsinnigen Vorschriften habe ich noch in keinem Gesetz gesehen - und wir haben doch weiss Gott schon eine grosse Zahl unsinniger und unnötiger Gesetze. Keine Firma wird darum herumkommen, Personen, welche sich um die neuen Vorschriften dieses Molochs kümmern, entweder zu beschäftigen oder extern anzuheuern. Das mögen grössere Firmen problemlos bezahlen können, für das Gewerbe und unsere KMU wird es aber sehr, sehr teuer.

Ich garantiere Ihnen, geschätzte Bürgerliche und KMU-Vertreter: Dieses Gesetz, sollte es denn hier angenommen werden, wird Ihnen - ich sage es volkstümlich - im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren fliegen. Ich verstehe, wenn Sie dieses Gesetz nicht im Detail kennen, aber dann stimmen Sie bitte auch nicht zu, denn Sie werden den betroffenen Firmen nie erklären können, wieso Sie hier Ja gesagt haben.

Das einzig Positive an diesem Gesetz ist eigentlich Folgendes: Es ist ein Konjunkturprogramm für Anwälte. Doch es wird, wie auch im Ausland, zu Tausenden von Rechtsfällen kommen, es wird eine eigentliche Abmahn-Industrie entstehen. Sie und wir alle haben nur noch die Möglichkeit, hier die Notbremse zu ziehen. Helfen Sie bitte mit, unsere Gewerbebetriebe und somit auch unsere KMU vor diesem völlig unnötigen Gesetz zu verschonen.