Fetz Anita · Ständerat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Wenn man der Mehrheit zuhört, könnte man meinen, die Schweizer Industrie gehe unter, wenn nicht 100 Prozent des Vertragswertes durch Offsets kompensiert werden, oder es gäbe keine Arbeitsplätze mehr, wenn die Kompensation nicht 100 Prozent beträgt, oder die Bevölkerung werde auf jeden Fall ablehnen oder die Schweiz werde in Romandie und Deutschschweiz zerbrechen, wenn man nicht 100 Prozent kompensiert. Ich halte es für ein bisschen übertrieben, wie diese Frage jetzt abgehandelt wird. Aus meiner Sicht wäre es das Vernünftigste, gar keine Offsets vorzusehen. Das ist eine Erfindung, die eigentlich keinen Sinn macht. Entweder ist man vom Kauf eines Kampfflugzeugs überzeugt, und dann soll man den Preis auch bezahlen - oder man ist nicht überzeugt.

Ich lehne den Antrag der Mehrheit ab, ausländische Firmen, die für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums Aufträge erhalten, zu verpflichten, 100 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz zu kompensieren. Dieser Antrag geht übrigens auf eine[NB]Studiengruppe des VBS zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zurück. Diese empfiehlt - das ist eben das Interessante -, 10 Prozent Mehrkosten in Kauf zu nehmen, sofern mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge Kompensationsgeschäfte verknüpft werden können. Das ist doch der springende Punkt: Die Sache wird auf jeden Fall teurer, und zwar umso mehr, je höher die Kompensationsgeschäfte sein müssen. Das heisst in Bezug auf die Summe von 6 Milliarden Franken, die jetzt vorliegt, dass sich Mehrkosten in der gewaltigen Summe von 600 Millionen Franken Steuergeldern für ein rein zufälliges industriepolitisches Programm ergeben.

Zufällig ist es deshalb, weil es den ausländischen Lieferanten überlassen bleibt, mit wem sie kooperieren. Das ist nämlich nicht vorgegeben. Dies birgt ein grosses Risiko teurer Strukturerhaltung und erlaubt kaum eine Fokussierung auf zukunftsträchtige und wettbewerbsfähige Innovations- und Technologiefelder.

Hier ein Zitat: "Wir könnten die Kampfjets bis zu einer Milliarde billiger haben, wenn wir auf Aufträge für die Schweiz verzichten." Das hat nicht irgendein Studienprofessor gesagt, sondern ein Branchenkenner, und zwar der Präsident der Pilatus-Flugzeugwerke Stans, Oskar Schwenk, letztes Jahr. [PAGE 872] Herr Schwenk geht davon aus, dass Offsetgeschäfte Rüstungsbeschaffungen gar um 15 Prozent verteuern können. Das ist bei einer Kaufsumme von 6 Milliarden Franken fast eine zusätzliche Milliarde. Sie haben nun viele Studien, Gutachten usw. zitiert. Es ist klar, da gibt es vieles. Ich glaube sowieso keinem. Aber bei einem Branchenkenner höre ich doch genauer hin. Stellen Sie sich vor, was man mit dieser Milliarde machen könnte. Die Leute leiden unter den Krankenkassenprämien; man könnte die Mittel für Prämienverbilligungen um eine Milliarde Franken erhöhen. Das möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Romandie ans Herz legen.

Herr Eder hat gesagt, der Bundesrat sei ja schon einmal auf 100 Prozent gegangen. Ja, seit ich diese Rüstungssachen verfolge, hat der Bundesrat immer versucht, 100 Prozent Kompensationsgeschäfte zu machen, weil das vermeintlich - das ist für mich der springende Punkt: vermeintlich - eine Abstimmung positiv beeinflussen würde.

Ich bin Mitglied der Finanzdelegation. Vor ein paar Jahren haben wir die Finanzkontrolle diese Kompensationsgeschäfte evaluieren lassen. Ich meine nicht den aktuellen Grüter-Bericht, sondern den Bericht der Finanzkontrolle von vor ein paar Jahren. Ich zitiere aus diesem Bericht; er ist öffentlich. Das Fazit aus dieser Evaluation war: "Die Beschäftigungswirksamkeit der Offsetgeschäfte ist geringer, als in den Botschaften zu den Rüstungsprogrammen angegeben wird. Gemäss EFK flossen effektiv nur rund 40 Prozent des Offsetvolumens - und nicht wie angenommen 100 Prozent - in die Schweizer Industrie. Dies ist einerseits darauf zurückzuführen, dass ein Grossteil der Offsetgeschäfte ... im Rahmen von bestehenden Geschäftsbeziehungen ... mit dem ausländischen Hersteller untergebracht wurden. Andererseits floss auch ein Teil des Offsetvolumens wieder an Zulieferer aus dem Ausland." Und weiter: "Für die ausländischen Hersteller ist es einfacher, mit ihren eigenen Filialen in der Schweiz, grossen Gruppen und gut vernetzten Unterlieferanten die Industriebeteiligungsverpflichtungen zu erfüllen, als mit kleinen und mittleren Unternehmungen." Das ist nicht eine Prognose, sondern das ist eine Evaluation der bereits getätigten Rüstungs- und Offsetgeschäfte.

Das Fazit aus den konkreten Erfahrungen: Man gaukelt der Bevölkerung und der Wirtschaft vor, dass 100 Prozent Offsetarbeitsplätze für KMU geschaffen werden und dass KMU davon profitieren. Diese haben sich übrigens bei einer nachträglichen Befragung bitterlich darüber beklagt, dass sie nicht berücksichtigt worden sind. In Tat und Wahrheit sind es nämlich vorwiegend internationale Konzerne mit Hauptsitz in der Schweiz, die die Kompensationsgeschäfte zwischen ihren inländischen und ausländischen Filialen und Tochterfirmen hin und her schieben können. Das können die Kleinen eben nicht.

Dafür sollen wir etwa eine Milliarde mehr für die Beschaffung bezahlen! Ich kann Ihnen sagen: Das wird der Sargnagel in der Volksabstimmung werden. Wenn die Leute wissen, dass diese Flieger, man weiss ja noch nicht welche, etwa eine Milliarde mehr kosten werden - wie man dann diesen Planungsbeschluss durchbringen will, da möchte ich dann sehen, ob das "verhebt". Da werde ich dann noch einen kleinen Auftritt machen, auch wenn ich nicht mehr hier im Rat bin, um das zu bekämpfen.

Eine Milliarde mehr, das geht einfach nicht! Das ist zu viel. Das müssen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bezahlen; da bin ich dagegen, weil es schlicht nicht nötig ist. Ich werde mich für die Minderheit einsetzen. Ich finde, diese 60 Prozent genügen. Wie gesagt, die Erfahrung in der Evaluation ist eine andere: Höchstens 40 Prozent konnten überhaupt vergeben werden. In Bezug auf die Romandie und das Tessin ist es ja nicht so, dass man das bei 60 Prozent nicht so organisieren könnte, dass die Verteilung, die die Mehrheit vorschreibt und die ich auch unterstütze, nicht möglich sein könnte.