Graber Konrad · Ständerat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung: Ich bin[NB]nicht sicher - unabhängig davon, ob 60, 80 oder 100 Prozent -, ob diejenigen, die sich hier zu Wort melden, dann je nach Ergebnis auch effektiv hinter der Vorlage stehen, wenn es um die Schlussabstimmung geht. Von dort her möchte ich die Diskussion auch etwas relativieren.

Wir sollten über dieses Thema wirklich nochmals nachdenken. Ich sage es etwas pointiert: Für mich sind Offsets nicht nur Industriepolitik, für mich sind Offsets Industriesubventionen. Das steht im Widerspruch zu meinem liberalen Staatsverständnis. Wenn ein Geschäft 5 bis 10 Prozent teurer wird und wenn Oskar Schwenk, der Verwaltungsratspräsident von Pilatus, der in der Praxis steht, sogar von 20 Prozent spricht, so muss ich Ihnen einfach sagen: Das können wir uns nicht leisten. Wir können doch nicht einfach Geld, das wir nicht haben, irgendwie unter den Industriebereichen verteilen. Es widerspricht meinem liberalen Verständnis, Industriesubventionen zu erteilen.

Da jetzt mit dem volkswirtschaftlichen Nutzen und Steuereinnahmen argumentiert wird, muss ich Ihnen einfach sagen: Auch in der Finanzpolitik gibt es kein Perpetuum mobile. An ein Perpetuum mobile in der Finanzpolitik glaube ich nicht. Die Kampfjets können sich nie selbst bezahlen. Sonst müsste man die Vorlage etwas grösser gestalten, oder man könnte mit den gleichen Argumenten die Kompensation auf 120 Prozent fixieren. Da wird der Widerspruch ganz offensichtlich.

Nüchtern betrachtet müssen wir uns Folgendes fragen: Wollen wir eine Anzahl von x Kampfjets für 6 Milliarden oder für 5,5 Milliarden Franken, oder wollen wir für 6 Milliarden x oder x plus 2 Kampfjets? Das ist die Frage. Wollen Sie ein günstigeres Paket, oder wollen Sie mehr Kampfjets für denselben Betrag? Das ist eigentlich die Auseinandersetzung.

Ich komme auch zum Argument der Westschweiz. Die Westschweiz komme in dieser Frage zu kurz. Das erinnert mich schon ein bisschen an einen Erbschaftsstreit - um eine Erbschaft aber, die noch gar nicht zur Verfügung steht, weil wir ja gehalten sind, haushälterisch mit unseren Mitteln umzugehen, und nicht etwas verteilen können, was wir gar nicht besitzen.

Im Vordergrund steht bei dieser Vorlage für mich der Luftschutz. Der Luftschutz muss für das ganze Land sichergestellt werden. Da bin ich der Auffassung, dass das ganze Land abgedeckt werden muss. Kommt dazu, dass die Minderheit noch vorsieht, dass Aufträge angemessen unter den Landesteilen verteilt werden müssen. Für mich ist es nicht möglich, hier ein "arroser" mit einem Geldsegen vorzusehen, der nicht zur Verfügung steht.

Jetzt noch ein Punkt zur politischen Grosswetterlage: Wir stehen ja sehr oft in der Kritik. Beispielsweise wird, aus meiner Sicht unberechtigt, kritisiert, die SNB führe Währungsmanipulationen durch, indem sie interveniert, indem sie Minuszinsen vorsieht. Die Schweiz erhöhe auf diese Weise ihre Exportfähigkeit. Ich teile diese Kritik nicht, aber sie steht im Raum. Ein zweiter Kritikpunkt, der dann in Verbindung mit diesen Interventionen der SNB zu hören ist, ist, dass wir einen zu hohen Handelsbilanzsaldo aufweisen, dass wir also, mit anderen Worten, zu viel Waren exportieren oder viel mehr Waren exportieren als importieren. Der Handelsbilanzüberschuss im Jahr 2018 betrug tatsächlich 31,4 Milliarden Franken.

Wir haben keinen Bedarf, unseren Handelsbilanzüberschuss künstlich hoch zu halten oder mit Staatssubventionen künstlich in die Höhe zu treiben. Deshalb ersuche ich Sie hier auch, der Minderheit zu folgen.