Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Ich fange am klügsten gleich mit der Minderheit Flach an, die wir jetzt diskutiert haben. Einfach noch als Hinweis, wie das überhaupt funktioniert: Beim Bund oder bei der öffentlichen Hand - bei Kantonen, bei Gemeinden - braucht es für die Datenbearbeitung ja sowieso immer eine gesetzlich klare Definition, welche Daten von den Behörden bearbeitet werden dürfen und zu welchem Zweck. Was Sie in diesen Fragen oder zwischen den Zeilen in den Fragen unterstellt haben, war, dass ein Datenaustausch zwischen Behörden nicht stattfinden könne. Das wäre allenfalls nicht etwa deshalb der Fall, weil hier diese Definition falsch wäre, sondern weil in der Lex specialis, in den spezialgesetzlichen Bestimmungen, möglicherweise eine Datenweitergabe, wie Sie sie gerne hätten, nicht beschlossen wurde. Machen Sie eine entsprechende parlamentarische Initiative, und dann können wir diese Materie diskutieren.

Aber hier den höheren Schutzbedarf - es geht ja nicht nur darum, ob man etwas veröffentlichen darf oder nicht, sondern auch darum, mit welchen Vorsichtsmassnahmen diese Daten aufbewahrt werden müssen - einfach herauszustreichen, das wäre, das kann ich Ihnen sagen, für uns, genau gleich wie für die sozialdemokratische Fraktion, ein Grund, diesem Gesetz in der Gesamtabstimmung nicht mehr zuzustimmen respektive es sogar abzulehnen - Punkt. Das ist ein "make or break". Wir müssen nicht zurück ins Mittelalter. Wenn Sie das wollen, nicht mit uns - nicht mit uns!

Dann möchte ich noch ganz kurz die Gelegenheit nutzen, als Fraktionssprecher meinen Einzelantrag zum Thema Profiling zu begründen. Ich kann das ja nicht als Einzelantragsteller, aber man trägt verschiedene Hüte.

Der Einzelantrag ist, das haben Sie schon mehrfach gehört, ein Versuch zum Brückenbau. Auch wenn dieser Versuch zum Brückenbau vermutlich hier keine Mehrheit findet - ich kann nicht in die Zukunft schauen, aber so sieht es aus -, hoffe ich, dass die Diskussion, die ausführlich geführt wurde, die Erklärungen des Fraktionssprechers der CVP und auch die Bemerkungen des Kommissionssprechers darauf hindeuten, dass wir gemeinsam am Schluss eine bessere Lösung finden können, aufgrund einer nochmals vertieften Befassung des Ständerates mit der Materie. Der Ständerat muss einen Weg finden, damit er das Profiling klug regeln kann, sodass der Datenschutz im Vergleich zum heutigen Niveau nicht abgeschwächt wird. So, wie die Mehrheit es Ihnen hier vorschlägt, ist das eben nicht der Fall. Der Einzelantrag Glättli versucht, Ihnen hier eine Brücke zu bauen.

Auf die weiteren Minderheiten gehe ich jetzt nicht ein, sie sind aus meiner Sicht schon genügend begründet worden.