Flach Beat · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Herr Kollege Jauslin, Sie haben zu Artikel 16 Absatz 2, der Daten von verstorbenen Personen betrifft, ausgeführt, dass die Mehrheit der Meinung sei, das Erbrecht im ZGB genüge. Ist es der Kommission klar und bewusst, dass es hier vor allem auch um den Anspruch von Hinterbliebenen auf die Löschung von Daten oder die Einsichtnahme in Daten im Ausland geht? Hier braucht es eben eine verbindliche Bestimmung im Datenschutzgesetz, damit man das durchsetzen kann.