Föhn Peter · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Herr Roberto Zanetti hat mich herausgefordert. Man kann das jetzt schon aufnehmen, "wesentliche Änderungen". Was heisst "wesentliche Änderungen" letztendlich? UVP-Prüfungen müssen meistens vorgenommen werden. In Artikel 10a des Bundesgesetzes über den Umweltschutz steht das drin. Aber bauen Sie einmal etwas! Dann kommen Sie auf die Welt. Herr Roberto Zanetti, Sie haben vorhin gesagt, wir würden damit Planungssicherheit schaffen. Drei- oder viermal haben Sie das Wort "Sicherheit" in den Mund genommen. Nein, Sie schaffen "Verhinderungssicherheit", das sage ich Ihnen, und zwar sage ich Ihnen das als Direktbetroffener.

Die UVP werden durchgeführt, und zwar in übertriebenem Mass. Diese Erfahrung habe auch ich gemacht. Sie werden sehr unterschiedlich ausgelegt. Gehen Sie in Ihre Kantone, und fragen Sie die KMU, insbesondere die innovativen, die etwas tun wollen! Es ist einzig und allein - ich sage es hier und jetzt - eine Verhinderungspolitik, die wir mit diesem neuen Artikel betreiben würden. Es würde gerade für KMU, für die produzierende Wirtschaft, einfach heissen, ins Ausland auszuweichen.

Ist das unser Ziel? Nein, und deshalb bitte ich Sie dringend, den Antrag der Minderheit Fässler Daniel anzunehmen.