Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir vielleicht, statt auf die Projekte einzugehen, kurz einen Überblick über die Grundprobleme zu geben, die sich hinter dieser Botschaft verstecken. Ich werde auf die einzelnen Fragen schon noch ganz kurz eingehen.

Es geht um einen Verpflichtungskredit von 165,5 Millionen Franken. Das ist, glaube ich, viel weniger als letztes Mal. Aber es geht ja letztlich um die Zahlungskredite, die ein Indiz dafür sind, wie viel wir ausgeben und wie viel nicht.

1. Mir machen die längerfristigen Perspektiven schon ein wenig Sorgen. Deshalb möchte ich hier sagen: Diese Kredite sind knapp bemessen. Weil wir etwas schauen müssen, dass unsere Finanzen nicht wieder von neuem explodieren, müssen alle "ein bisschen dran glauben" und sich nach der Decke strecken. Das gilt auch für den Baubereich. Das macht mir natürlich etwas Sorgen. Aber das müssen wir einfach so zur Kenntnis nehmen.

2. Mir macht die Entwicklung der Arbeitsplätze beim Bund Sorgen. Ich sehe noch nicht ganz im Detail wirklich durch, woher das Problem kommt. Aber wir haben das immer unterschätzt. Es gibt sehr viele Gründe. Wir haben natürlich immer wieder zusätzliche Aufgaben eingeführt: die Überwachung von Post- und Fernmeldeaufgaben sowie die Liberalisierung der Telekommunikation - da kam von den PTT Personal zu uns -, die Steuerkontrollorgane nach dem Stabilisierungsprogramm 1998, die Umsetzung und Überwachung der LSVA, das Spielbankengesetz, die bilateralen Verträge, die Effizienzvorlage (EffVor). All das braucht neues Personal, und das muss irgendwo sein.

Es gibt aber noch einen zweiten Effekt: Die Teilzeitarbeit nimmt sehr stark zu, und wenn zwei Personen zu je 60 Prozent arbeiten, können sie nicht am gleichen Arbeitsplatz sein - sogar 50-Prozent-Angestellte manchmal nicht, wenn sich ihre Arbeitszeiten überschneiden. Das führt dazu, dass die Arbeitsplätze überproportional zunehmen. Wir gehen davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird.

Auch EffVor geht weiter. Wir müssen damit leben und alle Mitarbeiter irgendwo unterbringen, haben aber eigentlich nicht genügend Geld, um das in eigenen Gebäuden zu tun. Das führt dazu, dass wir auf Mietliegenschaften ausweichen mussten, die zum Teil relativ teuer sind. Aber das ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, um die Platzbedürfnisse überhaupt decken zu können.

Aber weil das so ist, haben wir versucht, die Kredite zumindest in den Finanzplanzahlen für 2005 und 2006 massvoll wieder etwas aufzustocken. Ich hoffe sehr, dass es dannzumal möglich sein wird, das auch einzuhalten.

Zu dem, was über den Gebäudeunterhalt gesagt worden ist; das ist tatsächlich ein Problem, aber wir müssen halt auch diesbezüglich mit knappen Mitteln auskommen. Wir müssen deshalb klare Prioritäten setzen. Erste Priorität haben die angefangenen Projekte, damit wir keine Baustellen stilllegen müssen; zweite Priorität haben Projekte, die im Hinblick auf neue Aufgaben nötig sind, welche Sie oder wir gemeinsam beschlossen haben. Das Personal dafür muss untergebracht werden - Stichworte: Bundesgerichte, Effizienzvorlage usw.

Gemäss dieser Reihenfolge werden dann weitere arbeitsplatzrelevante Grossprojekte realisiert - Belegungsplanung der Bundeshäuser, Bakom, die neuen Bundesgerichte usw. Andere Projekte müssen wir leider etwas hinausschieben. Diese können frühestens um 2008 herum realisiert werden. Dazu gehören der Neubau des Landesmuseums, das Tiefenmagazin in Bern, die Grossprojekte Liebefeld, Wabern, Bern und Genf usw. Auch diese Projekte sind natürlich alle nötig und dringlich, aber wir können nicht alles gleichzeitig machen.

Ich komme noch auf die gestellten Fragen zu sprechen. Ich hoffe, alle richtig verstanden zu haben. Als Erste hat Frau Polla einige Fragen gestellt: In der Tat wird das erwähnte Zollgebäude mit den Deutschen zusammen realisiert. Im Wesentlichen wird nachher alles halbiert bzw. gemeinsam gemacht: Das gilt für Planung und Betrieb, und auch die Kosten werden gemeinsam getragen.

Der Kredit von 60 Millionen Franken ist ein Sammelkredit, damit wir rasch handeln können, wenn wir irgendwo eine günstige Gelegenheit haben. Aber dieses Geld wird nicht in einem Jahr ausgegeben. Den letzten Sammelkredit haben wir in drei Jahren verbraucht, das kann ein Jahr mehr oder ein Jahr weniger sein. Diesen Kredit können wir natürlich jeweils nur im Rahmen des Zahlungskredites nutzen.

Zum Landesmuseum: Ich weiss, dass der Druck hier sehr gross ist, aber wir können nicht hexen. Wir glauben allerdings, dass eine signifikante oder zumindest eine untragbare Verschiebung nicht stattfinden wird. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob diese Investition in den Altbau überhaupt richtig sei, ob man da nicht, um Zeit für das andere zu gewinnen, zu viel investiere für etwas, was man nachher nicht mehr brauche. Dem ist nicht so. Es geht hier um Investitionen, damit der Altbau während der Erstellung des Neubaus gestützt werden kann. Wenn der Neubau fertig ist, kann die Ware hinübertransportiert werden; wenn der Altbau in einer zweiten Stufe voll saniert ist, kann die Ware wieder zurückgebracht werden.

Wie sieht das in zeitlicher Hinsicht aus? Wir gehen davon aus, dass dies ein bis zwei Jahre länger dauern könnte als die Einspracheverfahren. Sie wissen, das Projekt ist ja auch in Zürich umstritten. Man weiss nicht genau, wie lange diese Verfahren dauern; die Sache könnte aber etwas länger dauern. Selbstverständlich werden wir das nicht bewusst ausbremsen; aber es besteht eine Knappheit, wenn wir das alles sehen. Wir meinen, dass eine Verspätung von ein bis zwei Jahren angesichts der Grösse des Objektes halt vielleicht in Kauf genommen werden muss. Ich habe mit Frau Dreifuss vereinbart: Sollten wir vorher eine Möglichkeit sehen, dies etwas vorzuziehen, so wollen wir versuchen, es so gut und so rasch wie möglich zu machen. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, und danke der Kommission für die gute Arbeit, die sie geleistet hat.