Imfeld Adrian · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der CVP-Fraktion, auf dieses Geschäft einzutreten und ihm auch zuzustimmen. Nachdem in der Kommission die Zweifel am Zusatzkredit über 2,4 Millionen Franken für die Erweiterung des Zutrittskontroll-, Kassen- und Informationssystems des Baspo in Magglingen ausgeräumt werden konnten und die übrigen Kredite nicht bestritten sind, darf das zivile Bauprogramm 2003 mit einem Gesamtvolumen von 165,5 Millionen Franken mit gutem Gewissen verabschiedet werden. Dies umso mehr, als die Subkommission 6 der Finanzkommission in ihrem Schreiben vom 30. August 2002 festhält, dass das zivile Bauprogramm 2003 unter dem finanziellen Gesichtspunkt vertretbar ist.

Mit dem anbegehrten Sammelkredit für Grundstücks- und Liegenschaftserwerb in der Höhe von 60 Millionen Franken sind Bundesrat und Verwaltung in der Lage, bei günstigen und sinnvollen Liegenschaftserwerben rasch zu handeln. Diesem Sammelkredit ist deshalb trotz Ausgabenbremse zuzustimmen.