Noser Ruedi · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Anschliessend an das Votum von Herrn Luginbühl, das ich nicht wiederholen, aber unterstützen möchte, möchte ich auf zwei Punkte aufmerksam machen und dann noch etwas Grundsätzliches sagen.

Zum Ersten: Wir dürfen hier durchaus festhalten, dass man, wenn man weite Strecken fährt, schwere Autos hat und viel Treibstoff verbraucht, vermutlich mehr davon betroffen ist, als wenn man kurze Strecken fährt. Es ist so, dass das Land davon vermutlich mehr betroffen ist als die Stadt. Aber wir haben ja an anderer Stelle schon festgehalten, Herr Kollege Rieder, dass das Berggebiet auch mehr vom Klimawandel betroffen ist. Und man kann nicht an einer Stelle sagen, man sei mehr vom Klimawandel betroffen, und an der anderen Stelle eine Ausnahme verlangen.

Zum Zweiten: Es ist für mich eine Inkongruenz, dass man nicht nur hier bei Absatz 3ter mit der Minderheit stimmen darf. Man hätte ja auch bei Absatz 2 Buchstabe b mit der Minderheit stimmen müssen. Man kann ja nicht mehr Inlandkompensation machen und das Geld dafür nicht sprechen. Das heisst, die Mehrheit ist eigentlich kohärent.

Was ich ganz grundsätzlich noch ergänzen möchte, ist Folgendes: Ich stelle auch in der öffentlichen Diskussion fest, dass diese Ausgaben "Lenkungsabgaben" genannt werden. Man muss hier im Rat einmal grundsätzlich sagen, dass das Konzept des Bundesrates, das Konzept der Kommission darin besteht, nicht mit Lenkungsabgaben zu arbeiten. Wir haben ein anderes System: Wir arbeiten mit einem Flottenmanagement, mit welchem wir den Ausstoss der Flotten reduzieren wollen; das haben wir bei Artikel 13 beschlossen. Und wir arbeiten beim Import von Treibstoff mit Kompensation. Das ist das Konzept des Bundesrates und der Kommission.

Ich will jetzt die beiden Konzepte nicht gegeneinander ausspielen, aber man kann sie meiner Ansicht nach auf jeden Fall nicht vermischen. Schauen Sie hier einmal die Komplexität an! Es gibt heute schon Importeure von Autos - ohne eine Marke zu sagen -, die die Ziele erreichen werden. Wenn sie auch Elektromobilität importieren, können sie es hier gemäss Artikel 27 anrechnen lassen und nicht an der Flotte. Und jene, die benzinsaufende Fahrzeuge importieren, können es gemäss Artikel 13 anrechnen lassen und müssten dann hier mehr machen. Das ist das Konzept, das wir vorgeschlagen haben. Das ist ein Konzept, das auf den Importeuren und privatwirtschaftlichen Kriterien aufbaut. Diesem Konzept würde ich persönlich jetzt einmal das Vertrauen schenken. Ich würde diesen Weg gehen, bevor ich überhaupt über Lenkungsabgaben sprechen möchte.

Darum hat die Kommission zu diesem Thema auch nur ein Postulat eingereicht; nicht aus schlechtem Gewissen, sondern weil wir sagten, wir möchten bei diesem Konzept bleiben, damit wir die Termine auch einhalten können. Wenn wir zu einem anderen Konzept wechseln, glaube ich, wäre die Termineinhaltung mit dem Folgeprojekt überhaupt nicht möglich. Darum geht die Mehrheit den richtigen Weg, auch mit den richtigen Zahlen hier drin. Ich glaube auch, dass wir für das Klima den richtigen Weg gehen. Ob man dann in einem nächsten Gesetz einen anderen Weg gehen muss, lasse ich mal offen. Aber im Moment, glaube ich, ist das die effizienteste Massnahme. Sie ist EU-kompatibel, privatwirtschaftlich richtig aufgebaut, gut gemacht für Krisensituationen, und Sie müssen mal schauen, was Sie bekommen: Sie bekommen für 7 Rappen mehr fast eine vollständige Kompensation, wie Herr Luginbühl vorhin gesagt hat. Das ist eine hervorragende Effizienz.

Darum bitte ich Sie wirklich, bei der Mehrheit zu bleiben.