Hösli Werner · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Es ist noch nicht allzu lange her, da war die CO2-Abgabe bei uns gerade mal 60 Franken pro Tonne. Heute beträgt sie 96 Franken pro Tonne. Nun wollen wir ein Maximum von 210 Franken pro Tonne festlegen, welches für die Zielerreichung nötig sei. Ich weiss nicht, wie das bei Ihnen aussieht, aber bei meinen Rechenkünsten ergibt das doch immerhin 250 Prozent Erhöhung innert weniger Jahre. Würden wir bei Gebühren, die uns direkt betreffen, zum Beispiel bei Haushaltsgebühren, über eine solche Erhöhung debattieren, würde man vermutlich nicht so locker-flockig mit diesen Zahlen umgehen. Aber wo die Betroffenheit fehlt, fehlt meistens auch ein bisschen die Sensibilität. Das ist eine alte Weisheit.

So beeindruckt es die Mehrheit der Kommission und, ich gehe davon aus, wahrscheinlich auch die Mehrheit dieses Rates wenig, wenn wir beim Blick über die Grenze feststellen, dass in den umliegenden Ländern die CO2-Abgabe im Bereich von 30 bis 40 Franken liegt - wenn es sie überhaupt gibt. Deutschland zum Beispiel wird seine CO2-Reduktionsziele nicht erreichen, aber drückt sich immer noch um eine solche Abgabe. In Frankreich bekämpft die Gelbwesten-Bewegung die Erhöhung von CO2-Umweltabgaben, die sich auf einem um Welten tieferen Niveau befinden, und das auch devisenbereinigt.

Wenn wir nun also die Abgabe auf 210 Franken erhöhen, werden auch die Zielvereinbarungsmassnahmen teurer. Es geht am Schluss immer auf: Die Höhe der CO2-Abgabe bestimmt die Kosten - entweder als Abgabe oder als Massnahme. Das kann man drehen und wenden, wie man will.

Es ist damit sonnenklar: Eine Abgabe von 210 Franken in der Schweiz und von 0 bis 40 Franken im Ausland ist wettbewerbsverzerrend bzw. benachteiligt den Standort Schweiz. So kommt irgendwann einmal die eine oder die andere Unternehmung sicherlich auf die Idee einer Standortverschiebung ins Ausland. Das nützt dann zwar unserer [PAGE 903] landesinternen Klimabilanz, aber global gesehen ist es wohl eher eine Verschlechterung, weil sich im Ausland viel billiger CO2 ausstossen lässt. Hier fehlt wohl der Blick in die nächste Geländekammer.

Auch die Rückverteilung und Abgabe an die Bevölkerung und die Wirtschaft bringt dem einzelnen Unternehmen wenig. Es gibt nun mal einfach Unternehmen, die sich viel besser und einfacher erneuerbar ausrichten können als andere. Die Rückverteilung über die Lohnsumme ist ja sowieso eher willkürlich als gerecht. Wir sollten uns deshalb in dieser Frage nicht von Opting-out, Zielvereinbarung und Zielerreichung blenden lassen. Fakt ist, dass es letztlich diese 210 Franken kosten wird, wenn wir es heute so beschliessen.

Die Minderheit ist überzeugt, dass wir im Vergleich mit dem nahen Ausland den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht mit überhöhter inländischer CO2-Sensibilität weiter schwächen sollten. Denn jedes Unternehmen, das wir nicht verlieren, ist letztlich ein Gewinn für den globalen CO2-Ausstoss. Mit der Festlegung einer Untergrenze von 96 Franken pro Tonne setzt die Minderheit ein Zeichen, dass wir einen guten CO2-Standard halten wollen und Nichtstun für uns auch keine Alternative ist. Aber mit dem Maximum von 120 Franken setzen wir ebenso ein Zeichen für unseren konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort mit eigenen Arbeitsplätzen. Mehr machen und innovativ sein ist auch dann erlaubt, wenn man es sich wirtschaftlich leisten kann.

Bitte folgen Sie der Minderheit.