Schmid Martin · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich teile die Position des Bundesrates. Diese erscheint mir in dieser Situation ausgewogen zu sein. Als ehemaligem kantonalem Finanzdirektor gefällt es mir überhaupt nicht, dass wir jetzt in den Kantonen zwar von einem Klimanotstand, von einer sehr wichtigen Frage reden, darüber diskutieren, dass man für das Klima etwas tun sollte, die Kantone gleichzeitig aber selbst nicht bereit sind, finanzielle Mittel für die von ihnen als so wichtig erachtete Politikgrundlage zur Verfügung zu stellen.

Wenn es wirklich ein wichtiges Anliegen ist, kann es doch nicht sein, dass die Kantone selbst nichts beitragen, keine finanziellen Mittel in die Hand nehmen wollen, um diesen Zielen letztlich zum Durchbruch zu verhelfen! Wenn wir das erreichen wollen, was wir hier diskutieren, dann müssen die Kantone auch selbst bereit sein, aus ihren finanziellen Mitteln entsprechend den Prioritäten Geld für den Umbau dieser Energiesituation und für diese Klimamassnahmen in die Hand zu nehmen. Deshalb kann es nicht sein, dass man jetzt einfach sagt, der Bund solle das alles finanzieren, sodass der Kanton zum Vollzugskanton, also zum Vollzugsbeamten des Bundes wird. Da wehre ich mich auch als Föderalist dagegen.

Ich bin der Auffassung, dass eben die Position des Bundesrates die richtige ist. Der Entwurf sieht zwar ein Bonussystem vor, er bedingt aber und baut darauf auf, dass die Kantone selbst auch etwas tun. Wie wollen wir diese Wende erreichen, wenn die Kantone und die Gemeinden selbst nicht mitmachen? Das leuchtet mir nicht ein. Deshalb, glaube ich, dürfen wir jetzt diese Mittel des Bundesrates nicht einfach erhöhen. Sonst ziehen sich die Kantone vielleicht noch mehr aus der Finanzierung zurück, weil sie sagen: Die Mittel kommen vom Bund. Ich glaube, das ist keine ehrliche Antwort auf diese Herausforderungen. Deshalb überzeugt mich der Entwurf des Bundesrates, der die Kantone inhaltlich und finanziell in die Pflicht nimmt.

Ich glaube, wir tun als Ständeräte gut daran, hier dem Bundesrat zu folgen.