Flach Beat · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Wir befinden uns im letzten Block des Datenschutzgesetzes. Wir haben 262 Seiten Fahne vor uns gehabt, wir hatten in der Kommission über Monate, Jahre hinweg langwierige, sehr komplizierte Verhandlungen, mit einer Aufteilung des ganzen Pakets. Nun führen wir das wieder zusammen. Hier in dieser Schlussrunde kann ich für die Grünliberalen schon mal sagen, dass wir zwar noch nicht ganz, aber doch ein bisschen zufrieden sind. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, die Äquivalenz mit der EU-Datenrechtsetzung herzustellen, und auch auf einem guten Weg in Bezug auf unseren Datenschutz, wie wir ihn bisher gelebt haben.

In diesem Block bitte ich Sie bei Artikel 27 Absatz 2, meiner Minderheit zu folgen. Hier geht es um die Rechtfertigungsgründe bei der Datenbearbeitung, darum, wie alt Daten, die herangezogen werden, um die Kreditwürdigkeit zu prüfen, sein dürfen. Die Mehrheit will hier zehn Jahre ins Gesetz schreiben. Das heisst, dass nach der Mehrheit die Daten und Hinweise darauf, ob jemand kreditwürdig ist oder nicht, zehn Jahre alt sein dürfen. Betrachten Sie das mal vor dem Hintergrund Ihres eigenen Lebens! Zehn Jahre sind eine lange Zeit. Es ist völliger Verhältnisblödsinn, wenn wir hier zehn Jahre beschliessen. Fünf Jahre sind vernünftig.

Die Minderheit Wermuth will hingegen im Datenschutzgesetz die Möglichkeit ganz streichen, die Kreditwürdigkeit zu prüfen. Das funktioniert so nicht. Es würde dann trotzdem gemacht, halt auf einer anderen Basis. Darum sind fünf Jahre sinnvoll. [PAGE 1821]

Dann haben wir hier noch die Minderheit Romano zu Artikel 27 Absatz 4. Ich bitte Sie hier, auch daran zu denken, dass viele von uns eigene Kinder haben, vielleicht auch solche, die noch minderjährig sind. Der Antrag der Minderheit Romano sorgt dafür, dass wir wie bislang im Gesetz festgeschrieben haben, dass Daten über Minderjährige nicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit von Minderjährigen beigezogen werden dürfen. Das wäre nicht statthaft. Es wäre wirklich ein unglaublicher Bruch mit der bisherigen Tradition, wenn wir Kinder hier quasi zu Kreditsündern machen würden.

Bei Artikel 39 Absatz 1 geht es um die Wahl des Beauftragten, des Edöb. Wir haben gerade heute Morgen erlebt, was es bedeutet, wenn man unsere Vollzugsbehörden zu sehr verpolitisiert. Ich glaube nicht, dass wir uns wirklich einen Gefallen tun, wenn wir diese Wahl an uns ziehen. Was wollen wir denn als Nächstes noch? Die Leitung der Weko beispielsweise an uns ziehen und dann hier im Saal bestimmen, wer die Untersuchungen eröffnen darf usw.? Ich glaube, das ist eine Vollzugsaufgabe. Wir sollten das beim Bundesrat belassen.

Bei Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 44 Absatz 1bis bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen. Die Minderheit Addor will die Mitwirkungspflichten einschränken und dem Edöb im Prinzip Handschellen anlegen.

Ebenso bitten wir Sie bei Artikel 44 Absatz 2 dringend, der Minderheit Glättli zuzustimmen, denn die Mehrheit will dem Edöb bei der Untersuchung quasi Handschellen anlegen, womit er zu sehr eingeschränkt wäre. Der Edöb muss handlungsfähig sein!

Bei Artikel 53 Absatz 1 bitten wir Sie, der Minderheit Wermuth zuzustimmen.

Dann kommen wir noch zu den Schlussbestimmungen in den Artikeln 63 und 64: Die Mehrheit hat versucht, eine Kaskade bei der Inkraftsetzung des Gesetzes zu machen, die wahrscheinlich nicht funktioniert. Sie war gut angedacht, glaube ich, um der Wirtschaft Übergangsfristen einzuräumen, aber letztlich bringt das niemandem etwas. Wichtiger ist, dass wir eine klare Regel haben. Ich bitte Sie, der Minderheit Humbel zu folgen. Dann ist es für alle klar, und dann sind wir vor allen Dingen für die Äquivalenzbestätigung gegenüber der EU und der DSGVO auf Kurs. Das ist sehr wichtig für die Wirtschaft. Es ist für viele, viele KMU unglaublich wichtig, dass wir mit dem Datenschutzgesetz die Äquivalenzbestätigung möglichst rasch erhalten, dann im nächsten Jahr im Mai bereit sind, weiterfahren können und diese Prüfungen auch alle bestehen.