Rösti Albert · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Es braucht hier schon einige Korrekturen und Richtigstellungen. Ich möchte zuerst drei Feststellungen machen, denn es wurden hier in mehreren Voten ganz bewusst Falschinformationen gestreut. Das tun Sie hier immer und immer wieder.

1.[NB]Fachkräftemangel: Wenn Sie der Begrenzungs-Initiative zustimmen, haben wir wieder die Möglichkeit, jene Fachkräfte, die die Schweiz braucht, in vollem Umfang und aus jenen Ländern, aus denen wir sie brauchen, zu rekrutieren, nämlich aus den USA und aus Asien. Hier wurden die Kontingente für Menschen aus Drittstaaten nach der Masseneinwanderungs-Initiative bewusst eingeschränkt, Herr Pardini. Die Begrenzungs-Initiative hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass wir keine Fachkräfte erhalten.

2.[NB]Abschottung und Ausländerfeindlichkeit - vorhin haben wir den Begriff "Isolation" gehört -: Es ist ein Problem der Schweiz, wenn wir Anreize schaffen, dass Ausländerinnen und Ausländer hierherkommen, keine Stelle finden und in die Sozialhilfe getrieben werden; es ist nicht deren Problem. Wir schaffen die falschen Anreize, wir verschieben das Problem damit sogar auf Ausländer, die bereits hier ansässig sind und die in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden - Sie kennen die Zahlen. Das hat nichts mit Isolation zu tun. Die Schweiz war immer weltoffen, auch vor 2006, als wir die Zuwanderung noch gesteuert haben.

3.[NB]Bilaterale oder Steuerung der Zuwanderung: Damit müssen Sie jetzt wirklich einmal aufhören! Sie wissen es ganz genau: Es gibt 120 bilaterale Verträge - ich richte mich hier auch an die Medien, sofern sie da sein sollten, und sonst werden Sie es hier trotzdem hören -, aber man spricht immer von den "Bilateralen". Welches ist der wichtigste Vertrag? Der Freihandelsvertrag ist nicht gefährdet. Die anderen rund 120 Verträge sind nicht gefährdet. Die Guillotineklausel gilt einzig für sechs Verträge. Diese sechs Verträge sind nun [PAGE 1848] einmal nicht matchentscheidend für die Wirtschaft in diesem Land! Sie sind schlicht nicht matchentscheidend, das wissen Sie haargenau. Die EU wird ein Interesse daran haben, sollte dereinst die Begrenzungs-Initiative angenommen werden, hier einzulenken, und sie wird die Guillotineklausel innerhalb eines Jahres für nichtig erklären. Niemand kann, dank dem Landverkehrsabkommen, so billig durchs Land fahren wie sie. Niemand kann, dank dem Landwirtschaftsabkommen, so viel Käse importieren wie sie.

Und dann noch zur Forschung: Sie wollen sich doch nicht am Mittelmass der EU ausrichten! Ich bitte Sie: Die ETH hat Besseres verdient, sie will sich an den Universitäten in Oxford und London, die zu den ersten zehn Universitäten zählen, und an Amerika ausrichten; sie will sich an der Exzellenz ausrichten. Bei technischen Handelshemmnissen, da haben wir ja jetzt gerade wieder ein Beispiel mit der Medizinaltechnik, weiss sich die Branche zu helfen.

Hören Sie auf, und bringen Sie endlich Lösungen! Ich habe keine einzige Lösung gehört hier vorne, wie Sie die Zuwanderung - eine Million Zuwanderer in dreizehn Jahren - jetzt bremsen wollen. Wenn die Zuwanderung weiter anhält und in den nächsten fünfzehn Jahren gleich viele Leute kommen, haben wir innerhalb dieser Zeitspanne die 10-Millionen-Schweiz. Das ist von der Infrastruktur her nicht verträglich, das erträgt unser Gesundheitssystem nicht, das erträgt unser Sozialsystem nicht. Sie wissen überhaupt nicht, wie dieses Problem dereinst zu lösen ist.

Eine derartige Zuwanderung erträgt vor allem der soziale Frieden in diesem Land nicht. Schon heute haben über 50-Jährige Mühe, eine Stelle zu finden; das anerkennt offenbar auch der Bundesrat und insbesondere die Frau Bundesrätin. Sie anerkennen die Probleme der über 50-Jährigen, wollen die Probleme aber zudecken, mit einer neuen Rente, mit Hunderten von Millionen Franken, mit dem teuersten Abstimmungskampf aller Zeiten. Sie wollen diese Probleme zudecken, gleichzeitig den Frauen dann aber sagen, sie sollen ein Jahr länger arbeiten, und junge, günstige Arbeitskräfte in dieses Land lassen. Herr Pardini, wie wollen Sie das in Einklang miteinander bringen? Wie wollen Sie diese Rente damit in Einklang bringen? (Interruzione della presidente: Signor Rösti, deve concludere!) Die Leute wollen Arbeit, unsere älteren Leute wollen Arbeit und nicht eine Rente. Diesen Abstimmungskampf mit Hunderten von Millionen Franken an Steuergeldern in diesem Land zu führen, erachte ich als Skandal, wenn man gleichzeitig das Problem der Zuwanderung von günstigen Arbeitskräften (Interruzione della presidente: Signor Rösti, deve concludere!) aus aller Herren Länder nicht lösen will.

Ich bitte Sie, hier vernünftig zu sein und die Begrenzungs-Initiative zur Annahme zu empfehlen; dies auch, Herr Siegenthaler, wegen der Biodiversität. Dass es Ihnen als Bauer (Interruzione della presidente: Signor Rösti, per piacere, ha superato il suo tempo!) egal ist, hektarenweise Land zu überbauen, das begreife ich definitiv nicht!