Hösli Werner · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Wir haben das in der Kommission schon intensiv diskutiert und sind am Schluss zur Lösung gelangt, dass wir dem Bundesrat relativ hohe Kompetenzen geben. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass sich der Bundesrat in der Gesamtbetrachtung der Probleme mit den an die Schweiz angrenzenden Flughäfen und mit der Wettbewerbsverzerrung sicherlich die richtigen Gedanken machen wird. Es ist ja auch nicht im Interesse des Bundesrates, wenn am [PAGE 913] Schluss alle zum Einsteigen nach Stuttgart oder Mailand gehen und die Fluggesellschaften, die in der Schweiz noch landen, irgendwie benachteiligt werden. Ich glaube, so viel Fingerspitzengefühl müsste man dem Bundesrat zutrauen und darf man ihm auch zutrauen.

Mich treibt ein bisschen etwas anderes um, wir wissen es aufgrund der Interpellation Minder 19.3650: Im Jahr 2018 haben die Departemente 21[NB]000 Flugreisen gebucht. Die Tendenz war in den letzten Jahren jeweils steigend, und wahrscheinlich sind das nicht selten Flüge zu Umweltkonferenzen: Gerade beim UVEK ist in den letzten Jahren, 2016 bis 2018, die Zahl der Flüge um 10 Prozent angestiegen. Das ist nicht wenig.

Total betrachtet sind pro Arbeitstag 100 Bundesangestellte mit dem Flugzeug in der Luft - man muss sich das einmal vorstellen! Dieses Problem ist mit einer Flugticketabgabe nicht zu lösen, denn die Mehrkosten dafür bezahlt sowieso wieder der oder die Steuerzahlende. Hier nützt eine Lenkungsabgabe gar nichts, sondern es braucht, Frau Bundesrätin, eine Umlenkung im Denken des Bundesrates und der Verwaltung! Ich hoffe inständig, dass man sich im Bundesrat die richtigen Gedanken zu diesen Fakten macht. Nur mit einer Einführung der Flugticketabgabe kann er seine Hausaufgaben zur Minderung der Reise- und Fluglust in der Bundesverwaltung meines Erachtens nicht abhaken.