AB 252864

Wortprotokoll

Es spielt für die Wettbewerbsfähigkeit keine Rolle, ob die Abgabe mit der Krankenkassenprämie oder so zurückerstattet wird. Das spielt überhaupt keine Rolle. Ich spreche hier von der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz im Vergleich zu anderen Standorten. Es ist beabsichtigt, mit der EU, mit Frankreich zu verhandeln. Verhandeln Sie mit allen Ländern, damit diese ihre Abgaben auch erhöhen! Das hat eine Wirkung auf die CO2-Emissionen. Wenn wir aber Passagiere aus der Schweiz zu ausländischen Flughäfen verlagern, vermindern wir keine CO2-Emissionen.

Mir geht es um die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich. Was dann mit der Abgabe passiert, ob sie in Frankreich für die Flüge des französischen Präsidenten oder für die Verbilligung der Zugpreise benutzt wird, das spielt überhaupt keine Rolle. Es ist der Vergleich zwischen den Abgaben, der wichtig ist. Sie nehmen in vielen Bereichen alle zwei Jahre eine Anpassung der Verordnung vor. Nehmen Sie eine solche Frist, und passen Sie die Abgabe alle zwei Jahre an den Durchschnitt an.