Müller Damian · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich habe bezüglich des Einzelantrages Lombardi noch in den Unterlagen nachgeschaut. Ich habe jetzt zugehört und habe wirklich auch grosses Verständnis für die Ausgangslage im Tessin. Nur: Was würde der Antrag eigentlich bedeuten? Da müsste sicherlich die Frau Bundesrätin noch ergänzen.

Wenn der Einzelantrag Lombardi durchkommen würde, dann wäre auch eine jährliche Anpassung der Flugticketabgabe nötig. Es bräuchte nicht nur eine Verordnungsänderung, sondern es müsste jedes Mal auch eine zwölfmonatige Übergangsregelung vorgesehen werden, und Sie wissen alle, dass Flugzeugtickets bis zwölf Monate im Voraus gekauft werden können. Das heisst auch wieder, dass es natürlich in dieser ganzen Thematik eine ziemlich breite Auslegeordnung gäbe, die wir dann schlussendlich auch berücksichtigen müssten.

Wenn wir nochmals auf Artikel 38c Absatz 2, Seite 34 der Fahne, zurückkommen, sehen Sie, dass es im letzten Satz - den habe ich bereits erwähnt - heisst: "Er berücksichtigt dabei die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima, welche durch die abgabepflichtigen Luftverkehrsunternehmen verursacht werden, und die internationale Abgabesituation." Wir haben die internationale Abgabesituation hier also schon hineingenommen.

Deshalb bitte ich Sie jetzt aus Sicht der Kommission, weil wir dies hier drin schon berücksichtigt haben, den Einzelantrag Lombardi nicht zu unterstützen, sondern dem Konzept der Mehrheit zu folgen.