Müller Damian · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Die Kommission hat während der Beratung sehr viel Zeit in das gesamte Konzept investiert. Das Thema des Einzelantrages Minder war Gegenstand der Diskussionen, nur: Wir waren uns einig, dass die Flugticketabgabe eben auf Tickets erhoben wird. Die Komplexität bei Privat- und Rettungsflügen hat eben auch gezeigt, dass dort eine Umsetzung möglicherweise ein Bürokratiemonster würde, zum Beispiel bei der Erhebung der Abgabe - Stichwort Flugzeughalter ohne Domizil in der Schweiz. Hinzu kommt, dass eine faire Abgabe auch die Flugzeugtypen, die Grösse, das Alter und gleichzeitig auch den Treibstoffverbrauch berücksichtigen müsste.

Zudem waren wir uns in der Kommission einig, dass wir auf eine Flugticketabgabe verzichten können, wenn wir eine internationale CO2-Besteuerung auf Kerosin haben. Deshalb hätten wir auch schon in der Diskussion, die wir ausführlich in der Kommission hatten, keine Mehrheiten für den Einzelantrag Minder gefunden; dies zu Ihrer Information.