Dettling Marcel · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Der Herr Bundespräsident hat es gesagt: Es gibt bessere Lösungen. Aber die Mehrheit der Kommission hat eben gefunden, es sei eine gute Lösung, die wir da auf dem Tisch haben. Vor allem haben wir endlich eine einzige Lösung in einem Bereich, und deshalb hat die Mehrheit der Kommission diesem Anliegen zugestimmt.

Am 12. März dieses Jahres hat dieser Rat beschlossen, dem Antrag Kutter zu folgen und die allgemeinen Abzüge von 6500 auf 10[NB]000 Franken zu erhöhen. Am 13. Juni hat dann der Ständerat beschlossen, eine Differenz zu uns zu schaffen: Er hat diesen Beschluss des Nationalrates abgelehnt. Am 17. September haben wir hier eingehend über die Differenzen diskutiert, aber das Resultat war dasselbe wie am 12.[NB]März: Mit 98 zu 90 Stimmen unterstützten Sie in diesem Saal die Erhöhung von 6500 auf 10[NB]000 Franken. Am Tag darauf hat dann der Ständerat getagt, und das Stimmenverhältnis ist zusammengeschmolzen: Nur noch mit 22 zu 21 Stimmen votierte der Ständerat gegen den Nationalrat.

Der Bundespräsident hat es erwähnt: Es ist nicht schön, dass die Kantone nicht angehört wurden, und die Kommission hat das auch moniert. Aber es ist eben nicht so, dass hier ein neues Gesetz geschaffen wurde. Es wurde auch von mehreren Votanten projiziert und heraufbeschworen, dass wir da etwas ganz Neues erarbeitet hätten. Wir haben bereits heute 6500 Franken allgemeine Steuerabzüge. Was Herr Kutter vorschlägt und die Mehrheit des Nationalrates unterstützt, ist die Erhöhung von 6500 auf 10[NB]000 Franken, und das ist überhaupt nichts Neues. Es ist nicht schön, dass die Kantone da nicht angehört wurden, aber es ist kein neues Gesetz, das wir da schaffen. Es wurde auch bei uns in der Kommission erwähnt: Diverse Kantone gewähren heute bereits höhere Abzüge. Das möchten wir nun auch beim Bund angehen.

Die Kosten wurden erwähnt: 350 Millionen. Es wurde heraufbeschworen, dass wir nur die Reichen unterstützen würden, und dies ist auch falsch. 30 Prozent dieser 350 Millionen gehen an Familien mit steuerbaren Einkommen von weniger als 100[NB]000 Franken. Weitere 30 Prozent erhalten Leute mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 100[NB]000 Franken und 149 900 Franken. 60 Prozent gehen also an Personen in diesem Einkommensbereich, und das ist von der Mehrheit der Kommission gewollt: Die Mehrheit der Kommission wollte den Mittelstand entlasten, die Leute, die die Krankenkassenprämien selber bezahlen, die hohe Steuern bezahlen und eben all das andere auch wieder finanzieren. Die Mehrheit der Kommission wollte dies also bewusst so.

Nun, Sie haben die Ausführungen der Minderheitsvertretung gehört. Die Kommission hat schlussendlich mit 18 zu 7 Stimmen deutlich beschlossen, diesem Anliegen zu folgen und die Vorlage so zu unterstützen.

Im Namen der Kommissionsmehrheit möchte ich Sie bitten, die Vorlage so zu unterstützen.