Egger Mike · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, meine Frage lautet: Müssen wir alle Forderungen der EU akzeptieren? Die Rede ist ja vom Waffenrecht, von der Kohäsionsmilliarde, vom Rahmenvertrag und neuerdings jetzt auch noch von der Zuwanderung; wir dürften ja nicht selber steuern, wenn es nach der EU ginge. Hat der Bundesrat hier eine klare Strategie, wann er die rote Linie zieht?