Rutz Gregor · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, Sie haben mich mit meiner Aussage zitiert, dass wir die Zuwanderung wieder eigenständig steuern sollen. Das ist nicht eine Erkenntnis von mir, sondern das ist ein Verfassungsauftrag. Ich habe mit dieser Aussage auch Bezug auf die Studie des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich genommen, welche zum Ergebnis kam, dass vier von fünf Zuwanderern nicht aus einem Mangelberuf kommen, dass sie also von der Wirtschaft eigentlich nicht benötigt würden.

Meine Frage ist: Wie wollen Sie mit dem Konzept der Personenfreizügigkeit, das ja beinhaltet, dass jeder kommen kann, der Lust hat, und nicht, dass die Wirtschaft das Recht hat, diejenigen Leute zu rekrutieren, die sie braucht, die Zuwanderung so steuern können, wie wir das eigentlich können müssten?