Tuena Mauro · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie wissen, dass das Schweizervolk mehrheitlich und auch eine Mehrheit der Stände die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen haben, und Sie wissen natürlich auch, dass die Räte hier in Bern diese Initiative null und nichts umgesetzt haben. Sie haben vorhin gesagt, Sie seien nicht Mike Shiva, Sie wüssten nicht, ob wir nächstens eine 10-Millionen-Schweiz hätten. Sämtliche Studien (Zwischenruf des Präsidenten: Kommen Sie zur Frage!) belegen das, Frau Bundesrätin. Warum erklären Sie heute, dreieinhalb Wochen vor den Wahlen, der Bevölkerung nicht, was Fakt ist?