Jans Beat · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, die parlamentarische Initiative Genecand zu unterstützen. Sie verlangt ja, dass systemrelevante Banken Eigenmittel von mindestens 10 Prozent halten, und zwar risikoabhängig auf den nichtgewichteten Aktiven, die auch Ausserbilanzgeschäfte umfassen können.

Die Minderheit bittet Sie also, diese parlamentarische Initiative anzunehmen und sie zum Anlass zu nehmen, die Risikofestigkeit der Schweizer Grossbanken zu verbessern. Wie wir alle wissen, hätte der Zusammenbruch einer Schweizer Grossbank verheerende Folgen für unsere Volkswirtschaft. Wie mein Kollege Benoît Genecand eindrücklich aufgezeigt hat, gibt es für diese Anforderung von Eigenkapital von fixen 10 Prozent sehr gute Gründe. Mit dieser Aussage befindet er sich wirklich in bester Gesellschaft, zusammen mit namhaften Ökonomen nicht nur aus der Schweiz.

Wir werden jetzt dann hören, dass der Bundesrat das "Too big to fail"-Thema ernst nimmt und dass es einen frischen Bericht gibt, der zeigt, dass wir alle Standards erfüllen, die international verlangt werden. Aber das ist nicht das Ziel der Übung! Das Ziel ist nicht, die internationalen Standards zu erfüllen. Vielmehr ist das Ziel sicherzustellen, dass sich bei der nächsten Bankenkrise die Bank selber retten und aus dem Schlamassel ziehen kann. Das ist die Schwierigkeit. Das Problem ist, dass unsere Banken im Verhältnis zu unserem Bruttoinlandprodukt eben riesig sind. Es gibt keinen grossen Finanzstandort der Welt, der ein dermassen eklatantes Verhältnis aufweist.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die letzte Finanzkrise von 2008 international ausbrach, obwohl alle Länder die Standards von Basel erfüllt hatten. Trotzdem gab es diese Krise. Das Kriterium, wie gesagt, muss ein anderes sein. Gleichzeitig gibt es eben starke Hinweise, dass die Krisenfestigkeit des internationalen Systems in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Die Bedeutung von Schattenbanken, Geldmarktanlagen und Hedge-Fonds hat seit der Finanzkrise wieder zugenommen. Es wird wieder ungehemmt im grossen Stil mit fraglichen Finanzprodukten gehandelt. Im Februar hat der langjährige US-Notenbankpräsident Paul Volcker in der "Financial Times" nur ein Jahrzehnt nach der Pleite von Lehman Brothers festgestellt, dass sich in der Finanzwelt wieder alte Gewohnheiten breitmachen. Das passiert mit Täuschungsmanövern und Lobbyismus, um die Regierungen aufzuweichen. Als Folge davon haben die verbrieften Firmenkredite in den USA stark zugenommen. Auch Privatanleger sind involviert, weil diese Produkte gut verzinst sind. Diese neuen Produkte sind aber nur schwach reguliert und können nur schwer wieder verkauft werden. Die Privatanleger sind von diesen neuen Entwicklungen auf den Finanzmärkten also direkt betroffen.

Janet Yellen, frühere Chefin der US-Notenbank, sagte gegenüber der "Financial Times", man habe die Lektion aus der Finanzkrise bereits wieder vergessen; der Boom bei den Verbriefungen von schlechten Firmenkrediten bedrohe das gesamte Finanzsystem. Gross im Geschäft mit diesen Verbriefungen, bei denen eine ehemalige, wirklich hoch kompetente Notenbankchefin von "bubble" spricht, ist die Credit Suisse.

Hinzu kommt, dass die Leitzinsen der Nationalbank in einem Rekordtief stecken und sich nicht so schnell erhöhen werden. Das heisst nichts anderes, als dass bei der nächsten Krise die Zentralbanken nicht mehr reagieren können. Sie können die Zinsen nicht weiter senken. Die Volkswirtschaft wird unmittelbar stärker betroffen sein, wenn es eine neue Finanzkrise gibt. In diesem Sinne ist es richtig, sich die Frage zu stellen: Ist die Risikofestigkeit unserer Grossbanken gegeben, wenn es nochmals kracht?

Wenn jetzt schon mal ein Liberaler hinsteht und sagt, das müsse man wirklich prüfen, dann bitte ich Sie, ihm zu helfen. Er hat nämlich Recht. Angesichts der wachsenden Krisenanfälligkeit der Weltwirtschaft ist das wirklich ein dringendes Gebot.

Nehmen Sie diese parlamentarische Initiative als Gelegenheit, diese Sache zu überprüfen.