Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen.

Es gibt aktuell sehr viele Motionen, Initiativen und andere Vorstösse, welche vom Bundesrat fordern, grundsätzlich in die Politik der Nationalbank einzugreifen. Die SVP lehnt solche Vorstösse grundsätzlich ab, weil wir eben nicht wollen, dass sich die Politik in die Nationalbankpolitik einmischt.

Weshalb beantrage ich Ihnen hier ausnahmsweise die Zustimmung zu einer parlamentarischen Initiative, welche an der Verteilungspolitik der Nationalbank etwas ändern möchte? Der Grund liegt darin, dass bei dieser parlamentarischen Initiative zuerst die Bilanzsumme wieder auf den Stand vor Ausbruch der Finanzkrise zurückgehen muss. Entsprechend muss sich die Bilanz der Nationalbank um etwa 90 Prozent verkleinern. Das ist doch eine sehr grosse Summe. Erst dann - erst dann - wird entsprechend Geld ausgeschüttet.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen diese parlamentarische Initiative zur Annahme. Ich bitte Sie entsprechend, der Initiative Folge zu geben.