Levrat Christian · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Excusez-moi de reprendre de nouveau la parole. Aber ich möchte schon auf die Intervention von Kollege Würth reagieren. Ich spreche zu Ihnen als einem der beiden Vertreter des Kantons St. Gallen. Bekanntlich hat die KdK hier in diesem Rat keinen Einsitz, wie ihn auch die Parteien und andere nicht haben.

1.[NB]Wenn Ihr Beweggrund der Entscheid dieses Rates von letzter Woche zur Heiratsstrafe ist, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass wir damals im Sinne der Kantone gehandelt haben. Die Kantone, die KdK, haben uns geschrieben, dass sie gegen die Vorlage des Bundesrates in Bezug auf die Heiratsstrafe opponieren. Dort sind wir also der Empfehlung der Kantone gefolgt. Das steht dem Ständerat eigentlich nicht schlecht an.

2.[NB]Ich würde gerne aus der Stellungnahme der FDK, die von Charles Juillard unterzeichnet ist, zwei Auszüge vorlesen: "Der Bundespräsident schätzt die Ausfälle bei der direkten Bundessteuer auf 350 Millionen Franken. Die Kantone müssten davon 60 Millionen Franken ... bis 74 Millionen Franken[NB]... tragen. Dies schränkt den Handlungsspielraum der Kantone für die steuerliche und nichtsteuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ein." Weiter: "Mindereinnahmen für Bund und Kantone im vom Nationalrat zusätzlich [PAGE 953] beschlossenen Umfang sollten nur im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beschlossen werden." Das hat nicht stattgefunden. "Ein solches böte Gelegenheit, die Belastungsrelationen unterschiedlicher Haushaltstypen in einer Gesamtschau zu würdigen." Das ist genau das, was wir heute Morgen in der Kommission beantragt haben und was von der Mehrheit der Kommission abgelehnt wurde. "Ebenso dürfen die Einnahmenausfälle aus einer allfälligen Reform der Paar- und Familienbesteuerung, aus der jüngst von den Räten beschlossenen Motion zur Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien oder aus dem allfälligen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung nicht ausser Acht gelassen werden. Es tut not, hier Prioritäten zu setzen. Wir ... beantragen Ihnen, im Rahmen dieser Vorlage auf eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs zu verzichten."

Das ist eine klare Stellungnahme. Die FDK begründet ihren Antrag mit der fehlenden Gesamtschau und mit den fehlenden Analysen der Auswirkung auf die unterschiedlichen Haushaltstypen. Das finde ich eine klare Sprache der Kantone, Kollege Würth.