Freund Jakob · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Mit der Immobilienbotschaft Militär 2003 beantragt uns der Bundesrat, den 55 neuen Verpflichtungskrediten in der Gesamthöhe von rund 447 Millionen Franken zuzustimmen. Zur vorliegenden [PAGE 1396] Botschaft, welche um 38 Millionen Franken höher ausfällt als diejenige des Vorjahres, lässt sich grundsätzlich Folgendes festhalten:

Unter der Rubrik "Immobilien" muss das Vorhaben Skyguide, d. h. der Baubeitrag des VBS von 38 Millionen Franken an den Neubau für die gemeinsame zivile und militärische Luftsicherung in Wangen/Dübendorf, in die Planung aufgenommen werden. Es ist das einzige Vorhaben dieser Botschaft, das der Ausgabenbremse unterstellt ist. In der gleichen Rubrik müssen einige Vorhaben der Ausbildungsinfrastruktur in der Höhe von 55 Millionen Franken aufgrund ihrer Dringlichkeit für die "Armee XXI" vorgezogen werden.

Unter der Rubrik "Vertragliche Leistungen" schlagen sich vor allem die Kredite für die Investitionen und die Einmietung in Fremdliegenschaften für die neue Rekrutierung nieder. Das sind 12 Millionen Franken zusätzliche Kosten.

Schliesslich werden unter der Rubrik "Immobilienunterhalt und Liquidationen" infolge gekürzter Zahlungskredite um 42 Millionen Franken tiefere Verpflichtungskredite als im Vorjahr beantragt. 108 Millionen Franken sind für den reinen Bauunterhalt vorgesehen, damit die zwingend notwendigen Ertragswerterhaltungs-Massnahmen abgedeckt sind.

Die Finanzkommission unseres Rates hält gemäss ihrem Bericht vom 25. August 2002 den Gesamtbetrag der für das Immobilienprogramm 2003 beantragten Verpflichtungskredite für vertretbar. Der Hinweis der Finanzkommission, im Lichte der Sanierung der Bundesfinanzen auf die Notwendigkeit einer Prioritätensetzung zu achten, bestätigt im Übrigen die Strategie des VBS, denn grundsätzlich werden die geplanten Vorhaben laufend auf ihren Nutzen für die "Armee XXI" überprüft. Mit der halbjährlichen Vornahme der Verzichts- und Verschiebungsplanung zeigt das VBS, dass es die Sparanstrengungen des Bundes ernst nimmt und versucht, den Steuerfranken optimal und nutzbringend einzusetzen. Die Zusammenfassung der Verzichts- und Verschiebungsplanung wurde uns in der Kommission dargelegt.

Die SiK hat in fünf Unterkommissionen acht Projekte vor Ort überprüft und auch bestehende Anlagen besichtigt. Ich kann Ihnen zusammengefasst berichten, dass sich die Mitglieder der SiK von der Notwendigkeit der Bedürfnisse überzeugen konnten. Ebenso waren die Projektunterlagen vorhanden, und von den zuständigen Projektleitern wurde auf alle Fragen Auskunft gegeben. Dank der informativen Dokumentation und den gut organisierten Projektbesichtigungen hat die SiK an ihrer Plenarsitzung am 10. September 2002 nach kurzer Diskussion mit 19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung der vorliegenden Botschaft zugestimmt.

Auch das diesjährige Immobilienprogramm ist schwergewichtig auf die Ausbildungsinfrastruktur ausgerichtet. Damit will das VBS alles daransetzen, dass die notwendigen Infrastrukturen für eine gute Ausbildung bereitstehen und dass die Voraussetzung für das relative Wohlergehen der Armeeangehörigen gegeben ist.

Im Namen der SiK empfehle ich Ihnen, die vorliegende Immobilienbotschaft Militär 2003 zu genehmigen und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.