Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Den Schwarzen Peter muss man hier nicht herumschieben, es ist klar, wer in unserem Bundesstaat zuständig ist. Wie die Steuerhoheit oder die Bildungshoheit liegt auch die Polizeihoheit bei den Kantonen. Schauen Sie, ich widersetze mich nie, wenn ich sehe, dass der Bund einen Hebel oder eine Durchgriffsmöglichkeit hätte. Aber wie gesagt: Wir können zwar wiederum mit den Kantonen sprechen, aber ich kann ihnen keine Befehle erteilen, das ist das Problem. Wir müssen ihnen aber auch die Chance geben, dieses Konkordat zu evaluieren, und im ersten Quartal 2020 können wir dann schauen, was sie präsentieren.

Es ist wirklich auch der politische Wille in jedem Kanton, in jeder Stadt, alle nötigen Massnahmen zu treffen, um dieses Phänomens Herr zu werden. Die Gesetze sind auf dem Tisch, und es geht darum, diese nachher auch anzuwenden. Das ist aber auch eine Frage der Polizeitaktik im Einsatz - ich weiss hier noch ein wenig, wovon ich spreche.

Wie gesagt: Sie entscheiden, was Sie mit diesem Postulat machen. Ich möchte einfach von Anfang an nicht die Illusion nähren, dass der Bund hier einen Hebel hat. Ich habe gesagt, wo der Bund hier zuständig ist: für die Datenbanken, international, für das Sprengstoffgesetz - das ist Sache des Bundes. Aber wir haben keine eigenen Polizeitruppen. Ich kann mich an die Kommissionssitzung erinnern: Ich habe nach Ihrem damaligen Votum schon gesehen, wie wir anfangen zu rekrutieren. Aber im Moment sollten wir es so belassen, wie es ist.