Graf Maya · Nationalrat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Das Anliegen der heute diskutierten Vorlage ist berechtigt und wichtig. Die Finanzierung von Leistungen, die nach dem KVG vergütet werden, muss, wie es der Titel des Geschäftes sagt, "aus einer Hand" erfolgen. Damit muss und soll die Steuerung der Gesundheitskosten verbessert werden. Heute werden Leistungen, je nachdem, ob sie ambulant oder stationär erbracht werden, unterschiedlich vergütet. Leistungen im ambulanten Bereich werden über die Versicherer, also über Prämien finanziert. Leistungen im stationären Bereich werden zu mindestens 55 Prozent durch die Kantone und zu höchstens 45 Prozent von den Versicherern bezahlt.

Leider ist diese Vorlage aber trotz zehnjähriger Behandlungszeit in der SGK nicht gesund geworden. Sie krankt, weil sie zugunsten der Krankenversicherer ausgefallen ist und nicht zu einer mehrheitsfähigen und ausgewogenen Vorlage wurde, die das Gesundheitssystem als Ganzes berücksichtigt und gemeinsam mit den Kantonen steuert. Sie wurde auch nicht zusammen mit allen Beteiligten und Betroffenen im Gesundheitswesen erarbeitet. Kurz: Die Versorgung über die ganze Behandlungskette hat bei diesem Geschäft versagt.

Das Grundproblem dieser Vorlage ist nämlich, dass der Systemwechsel betreffend die Frage der Aufteilung der Kosten zwischen Kantonen und Versicherern nicht an die Diskussion über die zukünftige Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten, insbesondere der Krankenkassenprämien, gekoppelt ist. Es werden hier ja vor allem Kosten verschoben, nämlich zu den Versicherern, ohne dass aber die Fehlanreize behoben werden.

Die Vorlage will die Finanzierung des ambulanten und des stationären Bereichs zwar einheitlich regeln und optimieren, klammert dabei aber den Bereich aus, der in Zukunft am meisten wachsen und somit am meisten Kosten, vor allem auf Kantons- und Gemeindeebene, verursachen wird, nämlich die Langzeitpflege.

Die Vorlage ist trotz der langen Beratung also nicht durchdacht, weil es keinen Vorschlag gibt, wie der Prämienanstieg beim Systemwechsel aufgefangen werden könnte, und weil die Steuerung der Gesundheitsversorgung von den Kantonen zu den Krankenversicherern verschoben wurde. In einem so entscheidenden Bereich und bei so hohen Kosten müssen die Kantone das Heft in der Hand behalten, und es darf nicht an die Krankenversicherer abgegeben werden. Die Vorlage ist auch nicht durchdacht, weil die Pflegeleistungen - Spitex und Pflegeheime - nicht inbegriffen sind, obwohl die Kosten in diesem Bereich steigen. Sie ist nicht durchdacht, weil die Anliegen der Kantone nicht berücksichtigt wurden.

Bei der grössten Herausforderung, nämlich bei der Grenze zwischen Akutversorgung und Pflege, würde eine ungenügende Koordination und keine Steuerung aus einer Hand resultieren. Die Koordination des stationären Bereichs, die kantonale und regionale Spitalplanung, würde den Versicherern übertragen und den Kantonen respektive den Spitalregionen weggenommen. Wir Grünen setzen uns für eine Stärkung der integrierten Gesundheitsversorgung ein. Diese könnte mit einer einheitlichen Finanzierung über die ganze Versorgungskette hinweg tatsächlich gefördert werden.

Aus all diesen Gründen wird die grüne Fraktion nicht auf dieses Geschäft eintreten, genauso wie es übrigens auch die GDK, der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband empfehlen.

Dieses Geschäft ist schon so lange unterwegs. Die Bürgerlichen wollen diesen Systemwechsel jetzt noch vor den Wahlen durchdrücken. Dabei sprechen sie zwar von Prämienentlastung, sagen aber nicht, wie sie das überhaupt angehen wollen. Sie wissen aber genau, dass der Ständerat dann mit den Kantonen das zerschlagene Geschirr wieder zusammenflicken muss. Die Kantone haben ja bereits ein Referendum angedroht.

Wir von der grünen Fraktion treten daher nicht auf dieses Geschäft ein und empfehlen bei einem Nichteintreten dem Ständerat dringendst, gemeinsam mit den Kantonen den beabsichtigten Systemwechsel - der begrüssenswert ist - sorgfältig anzugehen, und zwar so, dass er in der gesamten Gesundheitslandschaft mehrheitsfähig wird.