Janiak Claude · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Lieber Kollege Noser, Frau Bundesrätin Keller-Sutter hat uns im August an der Sitzung gesagt, was sie vorschlagen will. Wir hatten dort in der Kommission einen Ordnungsantrag, die Behandlung hinauszuschieben, und wir lehnten diesen Ordnungsantrag ab. Wenn Sie das also wieder an die Kommission zurückschicken, sind wir genau gleich weit, wie wir schon im August waren. Die Meinungen in der Kommission werden sich in dieser Frage nicht mehr ändern.

Haben Sie doch den Mut und stimmen Sie heute dem Minderheitsantrag zu, wenn Sie die Minderheit unterstützen wollen! Aber jetzt einfach zu verlangen, dass man das dann erst nach den Wahlen wieder bringt - das ist also sehr, sehr durchsichtig! Im Dezember käme es dann auch nicht, es käme vielleicht frühestens im Frühjahr. Also ist es auf die lange Bank geschoben, und dann laufen die Fristen ab, bevor man überhaupt einen Gegenvorschlag machen könnte.

Sie haben gestern gesagt: "Ein Schritt ist immer ein Weg." Als ich das gestern von Ihnen hörte, schrieb ich das gerade auf. Der Schritt, den Sie vorschlagen, ist aber definitiv kein Weg - im besten Fall ein Rückschritt.