Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Sie sehen: Meine Minderheit auf Seite 4 der Fahne ist eigentlich mit Artikel 60 Absatz 5 auf Seite 15 der Fahne verknüpft. Dort steht der wesentliche Text. Die Frage hier bei diesem Artikel ist: Wer genau soll am Schluss das Geld erhalten und entsprechend auch Anreize setzen können?

Unsere Minderheit, bestehend u. a. aus den Herren Brand, Clottu und de Courten, möchte, dass eben die Kantone das Geld in der Hand halten. Wir möchten den Föderalismus hochhalten, sodass in erster Linie die Kantone eingreifen und sagen können, wie die Spitäler sich zu verhalten haben, und dass nicht alles Geld zuerst an die gemeinsame Einrichtung geht und von dort neu verteilt wird, sondern ein Teil des Geldes direkt über die Kantone verteilt werden kann.

Hier liegt der Unterschied zwischen den beiden Anträgen: Die Mehrheit möchte das Geld zuerst an die gemeinsame Einrichtung überweisen und von dort nach einem Schlüssel an alle Kantone verteilen, während unsere Minderheit beantragt, dass ein Teil des Geldes zuerst direkt an die Kantone geht und diese es dann weitergeben können - das wäre also eine Stärkung des Föderalismus.

Ich bitte Sie, hier unsere Minderheit zu unterstützen.