Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Ich äussere mich nicht materiell - das habe ich bereits gemacht -, aber zur Frage, die Herr Rechsteiner gestellt hat.

Wenn Sie dem Ordnungsantrag zustimmen, werden wir uns bemühen, eine Auslegeordnung der entsprechenden Konsequenzen zu machen, und selbstverständlich die Kantone einbeziehen, wobei das dann keine Vernehmlassung ist. Wir müssten das wohl mit der Finanzdirektorenkonferenz noch einmal besprechen, einfach, damit wir dann von den gleichen Zahlen sprechen. Es ist sicher möglich, bis zur Wintersession eine Auslegeordnung zu machen, das zusammenzutragen und die Zahlen mit den Kantonen zu konsolidieren.