AB 253339
Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-09-26
Wortprotokoll
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
L'entrée en matière est décidée sans opposition
[VS]
[VS]
Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien[GZ]
Arrêté fédéral portant approbation de l'accord de partenariat économique de large portée entre les Etats de l'AELE et l'Indonésie[GZ]
[VS][GZ]
Detailberatung - Discussion par article [GZ]
[VS][GZ]
Titel und Ingress, Art. 1[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
[VS]
Titre et préambule, art. 1[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
[VS]
Art. 1a [GZ]
Antrag der Minderheit [GZ]
(Molina, Arslan, de la Reussille, Friedl, Naef, Nussbaumer, Sommaruga Carlo, Tornare)[GZ]
Abs. 1[GZ]
Der Bundesrat regelt die Zuständigkeiten und Verfahren zur Umsetzung und Kontrolle der Nachhaltigkeitsbestimmungen in Kapitel 8 in einer Verordnung, namentlich die aussenpolitischen und die Verwaltungsverfahren und den Einbezug der Wirtschaft, der Importeure, der Wissenschaft, der lokalen Bevölkerungsgruppen und der Zivilgesellschaft in Indonesien und der Schweiz.
Abs. 2[GZ]
In der Umsetzung des Kapitels 9 zur Zusammenarbeit und zum Kapazitätsaufbau unterstützt der Bundesrat Indonesien darin, Produktionsprozesse, die bereits heute auf Nachhaltigkeit hin ausgerichtet sind, im Sinne von Artikel 8.10.2 des Abkommens zu verbessern und zu erweitern.
Abs. 3[GZ]
Der Bundesrat stellt sicher, dass die vereinbarten Zollkonzessionen ausschliesslich gewährt werden für den Import von Palmöl, das im Einklang mit den in Artikel 8.10.2 des Abkommens statuierten Sozial- und Umweltbedingungen hergestellt worden ist. Er führt eine Positivliste mit Palmölprodukten, die die Voraussetzungen von Artikel 8.10.2 nachweislich erfüllen, und berücksichtigt, dass ein sorgfältiger Umgang mit dem Ökosystem nach einer Gesamtsicht verlangt und der Schutz der Rechte lokaler Bevölkerungsgruppen den Einbezug von [PAGE 1921] Kleinbäuerinnen und -bauern in die Wertschöpfungsketten voraussetzt.
Abs. 4[GZ]
Der Bundesrat erstattet einmal jährlich Bericht über die Umsetzung; er evaluiert die Umsetzung alle fünf Jahre und erstattet darüber dem Parlament Bericht.