AB 253347

Wortprotokoll

Ich übernehme die Begründung der Minderheit Nantermod, spreche aber gleichzeitig auch für die SVP-Fraktion zu dieser Thematik.

Wir empfehlen Ihnen eindringlich, dem Minderheitsantrag und damit dem zur Diskussion stehenden Bruttoansatz zuzustimmen. Es ist keine technische, sondern eine hochpolitische Frage, welche hier zur Diskussion steht und welche die ganze Bevölkerung auch ganz direkt betrifft. Zugunsten der Bevölkerung unterstützt deshalb die SVP-Fraktion die Minderheit Nantermod.

Es geht darum, an die Erfahrungen der bewährten Spitalfinanzierung anzuknüpfen. Es geht auch darum, dass alle Personen, unabhängig von ihrer Franchise, gleichbehandelt werden, was den Beitrag ihres Kantons an die Gesundheitskosten betrifft. Das ist nur beim Bruttoansatz der Fall, beim Nettoansatz hingegen trifft das nicht zu. Beim Nettoansatz ziehen Versicherte mit hohen Franchisen systematisch und in zweifacher Hinsicht den Kürzeren: Erstens bezahlen die Kantone nichts, solange die Franchise und die 10 Prozent Selbstbehalt noch nicht aufgebraucht sind; zweitens müssen die Versicherer für höhere Franchisen künftig tiefere Rabatte geben, da die Kantone von der hohen Kostenbeteiligung der Versicherten profitieren. Da im ambulanten Bereich die Rechnungen ja meist tiefer sind als die hohen Franchisen, würden die Versicherten, die mehr Verantwortung übernehmen und schon jetzt einen hohen positiven Beitrag an die Krankenversicherung leisten, meistens leer ausgehen.

Wenn künftig noch mehr Personen die hohe Franchise wählen - was von der Politik her ja gewünscht ist und was wir auch fördern wollen -, zahlen die Kantone tendenziell immer weniger an die Kosten der Krankenversicherung. Genau das wollten wir aber mit einer neuen, fairen Finanzierung korrigieren! Der Nettoansatz leistet gerade einer neuen ungleichen Finanzierung Vorschub. Alle paar Jahre müsste der gesetzlich festgelegte Kostenteiler zwischen den Kantonen und den Versicherern angepasst werden. Das ist beim stabilen Bruttoansatz nicht nötig.

In ihrer Wirkung wäre die Nettovariante ein klassisches Eigentor, weil sie alle Versicherten mit hohen Franchisen diskriminiert. Dagegen wehrt sich die Minderheit und eben auch die SVP-Fraktion.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, den Bruttoansatz weiterzuverfolgen und bei Artikel 60 Absatz 2bis die Minderheit Nantermod zu unterstützen.