Graber Konrad · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Kollege Föhn hat uns in Aussicht gestellt, keine Attacke zu reiten. Das war aber doch ein zumindest sehr engagiertes Votum, wie wir es von ihm kennen. Es war geradezu ein Föhnsturm! Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass Sie hier Hypothesen in den Raum stellen und diese dann bekämpfen. So kommt das bei mir an.

Das Votum des Kommissionssprechers und -präsidenten hat eigentlich für sich gesprochen. Sie sehen auch, dass es hier keine Minderheit gibt. Die Kommission ist relativ breit aufgestellt.

Ein wesentliches Argument war diese WHO-Konvention. Die Meldepflicht ist ein Teil der WHO-Konvention. Sie sehen, es geht um aggregierte Zahlen, die dem BAG gemeldet werden. Es gibt andere Branchen, die in anderen Bereichen unter dem Titel "Geschäftsgeheimnis" ganz andere Zahlen melden. Ich denke beispielsweise an den Krankenkassenbereich. Da werden sämtliche Prämien und Kalkulationsschemata eingefordert. Die Zahlen gehen ans BAG. Sie werden nicht publiziert, sondern im BAG behandelt. Der Bundesrat regelt die Art und Weise der Meldung.

Es wäre für uns - so wurde es zumindest in der Kommission dargestellt - ein Problem, wenn wir hier nicht der Mehrheit folgen würden. Denn dann würde die WHO-Konvention nicht eingehalten. Daran sollte es aus meiner Sicht nicht scheitern.