Ritter Markus · Nationalrat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Lieber Kollege Portmann, ich habe den Minderheitsantrag vor mir. Können Sie mir erklären, wo der Antrag dem Abkommen widerspricht? Es geht ja nur um die Umsetzung im Inland. Die Minderheit nimmt konkret Bezug auf das Abkommen. Wo steht irgendetwas, was nicht in Einklang mit diesem Abkommen in der Schweiz umgesetzt werden könnte?