Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Zuerst kann ich Ihnen sagen: Ich unterstelle Ihnen das, weil ich in Ihrem Minderheitsantrag nichts gefunden habe, was eigentlich nicht schon erfüllt ist. Sie fordern z. B. in Ihrem Antrag, die Schweiz müsse beim Kapazitätsaufbau mithelfen; das ist Kapitel 9. Oder in der Botschaft finden Sie ab Seite 5272 auf mehreren Seiten Erläuterungen zu dem, was Sie fordern. Darum kann ich nur die Schlussfolgerung ziehen, dass Ihr Antrag ideologisch motiviert ist und nicht wirklich Substanz hat.

Dann kann ich Ihnen sagen: Ja, alle Freihandelsabkommen wurden auch vonseiten meiner Fraktion immer mitgetragen. Wir haben dort, wo dies möglich war und wo auch die Gegenseite darauf einging, die Standards, auf die man achten und nach welchen man verhandeln sollte, eingegeben.

Am Schluss, das gebe ich zu, braucht es aber immer zwei. Wir waren bis heute nicht sehr oft erfolgreich, dies aber jeweils deshalb, weil die andere Seite nicht mitziehen wollte. Heute ist ein Umdenken im Gange.