Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Ich meine, dass das, was Kollege Kuprecht hier ausgeführt hat, einfach falsch ist. Es ist so, dass die ganze Tabakproduktegesetzgebung in einem internationalen Kontext steht. Wir leben in der Schweiz nicht auf einer Insel. Es ist aber falsch zu sagen, hier würde die Kompetenzordnung in Bezug auf den Abschluss von Verträgen irgendwie geändert. Ich möchte diese Frage auch noch autoritativ von Herrn Bundesrat Berset beantwortet haben.

Aus dieser Bestimmung kann nicht abgeleitet werden, dass die innerstaatliche Kompetenzordnung zum Abschluss von Verträgen irgendwie geändert würde. Vielmehr sagt sie das Selbstverständliche: Der internationale Kontext ist mitzuberücksichtigen. Das ist bei vielen Themen notwendig, gerade auch hier.

In Absatz 2 geht es dann um die technischen Einzelheiten. Es geht unter anderem auch beim Tabakproduktegesetz, über das wir hier jetzt diskutieren, darum, die Voraussetzungen für eine Ratifikation zu schaffen. Jetzt geht es aber nicht um die Ratifikation; diese müsste nachher mit einer separaten Botschaft beantragt werden. Ich gehe davon aus, dass das der Fall sein wird. Ich bitte den Herrn Bundesrat, dazu noch explizit Stellung zu nehmen. [PAGE 981]