AB 253512

Wortprotokoll

Kollege Rechsteiner stellt einen Ordnungsantrag. Der Ordnungsantrag hat der Einigungskonferenz, die heute um 14 Uhr stattgefunden hat, nicht vorgelegen. Die Einigungskonferenz konnte dazu auch nicht Stellung nehmen. Es waren 26 National- und Ständerätinnen und -räte, die die Möglichkeit gehabt hätten, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Das ist dort nicht der Fall gewesen. Der Ordnungsantrag an sich ist zulässig. Die Einigungskonferenz hat sich inhaltlich mit der Frage auseinandergesetzt.

Zu Ihrer Orientierung: Die Einigungskonferenz hat sich mit 19 zu 7 Stimmen ohne Enthaltungen für den Beschluss des Nationalrates ausgesprochen. Das gibt wahrscheinlich auch die nötige Klarheit für eine Antwort auf den Ordnungsantrag. Dieser ist im Übrigen nicht vergleichbar mit dem Ordnungsantrag Noser von heute Morgen. Wir hatten heute Morgen eine normale Debatte, wir waren nicht in einem Differenzbereinigungsverfahren und schon gar nicht in einer Einigungskonferenz. In der Einigungskonferenz ist der Antrag eigentlich zulässig, aber er ist aus Gründen, die ich auch nicht kenne, nicht gestellt worden.

Ich beantrage Ihnen Ablehnung des Ordnungsantrages.