preparatory:AB 253557

Wortprotokoll

Le présent accord de libre-échange, appelé dorénavant "accord de partenariat économique", prévoit un ensemble complet de règles entre les Etats membres de l'AELE et l'Indonésie et permet d'améliorer l'accès au marché ainsi que la sécurité juridique pour le commerce des biens et services. A terme, les droits de douane sur 98 pour cent des exportations actuelles de marchandises de la Suisse vers l'Indonésie seront supprimés. L'accord prévoit aussi des règles contraignantes, par exemple en matière d'investissements et de protection de la propriété intellectuelle. Avec cet accord, il sera possible d'ouvrir à la Suisse un énorme marché en pleine expansion.

Die Produktion von Palmöl ist in vielen tropischen Ländern ein wichtiger Motor für die ländliche Entwicklung, auch in Indonesien. Gut organisiert, könnte sie in den Produktionsregionen wichtige Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten schaffen.

Die Kehrseite davon ist aber: Je höher die Nachfrage nach Palmöl ist, desto grösser sind die Umweltzerstörung, das "land grabbing", die Urwaldabholzung und die Menschenrechtsverletzungen. Kleinbauern sind unter den aktuellen Rahmenbedingungen die Verlierer. Das bestätigen Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen auch für Indonesien. Die Menschen dort kämpfen gegen miserable Arbeitsbedingungen, fehlende Kontrollen und Durchsetzung der Reglemente sowie Monopole und Korruption. [PAGE 1913]

Die aktuelle Situation in Indonesien ist alarmierend: Es gibt Tausende von Waldbränden, meist verursacht von Grossproduzenten, aber auch von Kleinbauern, durch Brandrodungen für neue Palmölplantagen. In Indonesien liegen 10 Prozent des tropischen Regenwalds der ganzen Welt. Alleine in den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind 43[NB]000 Hektaren abgebrannt. Die Lage hat sich im August noch weiter verschärft, sodass sogar Städte wie Jakarta massivst unter den Rauchschwaden leiden und sogar eine Umsiedlung der Stadt ins Auge gefasst wird.

Im Abkommen, das uns jetzt vorliegt, gibt es ein Nachhaltigkeitskapitel und ein Kapitel zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zum Kapazitätsaufbau sowie eines zu institutionellen Bestimmungen. Es wurden sogar erstmals gezielt für einen Produktsektor - den Palmölsektor - Bedingungen formuliert. Das ist sehr zu begrüssen.

Die Umsetzung ist aber ungenügend. Einzig der Gemischte Ausschuss ist zuständig - ein Gremium, das auf hohem Niveau angesiedelt ist. Zudem sind Fragen der Nachhaltigkeit von der Streitbeilegung ausgenommen. Das geht nicht! Es braucht Verbesserungen beim Monitoring, bei der Überwachung und beim Reporting und einen institutionellen Weg für die Zivilgesellschaft, um sich Gehör zu verschaffen.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb den Minderheitsantrag Molina, der genau dies fordert. Dazu muss nicht der ausgehandelte Vertrag angepasst, sondern nur der[NB]Bundesbeschluss erweitert werden. Es geht also um die internen Regeln, die wir uns selber geben. Damit würde die Schweiz auch ein klares Zeichen geben, dass es ihr mit der Nachhaltigkeit ernst ist, dass sie Umwelt- und Arbeitsdumping den Riegel vorschieben will.

Die SP-Fraktion wird nur noch Freihandelsabkommen zustimmen, die diese Kriterien und Vorgaben erfüllen. Beim[NB]Freihandelsabkommen mit Indonesien besteht wegen des Palmölgeschäfts eine besonders hohe Notwendigkeit dafür. Wir werden auf das Abkommen eintreten, es ohne die erwähnten Ergänzungen jedoch in der Gesamtabstimmung nicht unterstützen. Wir wollen einen wichtigen Schritt weiterkommen, zum Schutze der Bevölkerung und der Umwelt im Partnerland.