Rytz Regula · Nationalrat · 2019-09-27

Wortprotokoll

Eigentlich wäre die grüne Fraktion bereit gewesen, die vorgeschlagene Erhöhung des Steuerabzugs für Kinderdrittbetreuungskosten zu unterstützen. Wir sind dabei über unseren Schatten gesprungen, wollten wir doch negative Erwerbsanreize für gut ausgebildete Frauen aus dem Weg räumen. Zu diesem Kompromiss, der 15 Millionen Franken gekostet hätte, stehen wir noch heute.

Doch dies genügte der konservativ-bürgerlichen Mehrheit hier im Rat nicht. Heute zeigt sich vielmehr noch einmal in aller Deutlichkeit, warum die Bevölkerung am 20. Oktober ein neues Parlament, eine neue Mehrheit wählen muss: Aus einer Entlastung bei den Kinderbetreuungskosten hat dieses Rechtsrutschparlament spontan Steuererleichterungen für hohe Einkommen beschlossen. 350 Millionen Franken soll das kosten - das ist inakzeptabel!

Auch Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer hat klar gesagt, was er von Ihrer Steuer- und Wahlgeschenkpolitik hält, nämlich nichts - gar nichts! Keine einzige Bauernfamilie profitiert von diesem Steuergeschenk. Keine einzige Handwerkerfamilie, keine einzige Familie mit Eltern, die im Pflegebereich arbeiten, wird durch diese Steuergeschenkpolitik entlastet. Denn der grösste Teil, über 70 Prozent dieses [PAGE 1995] 350 Millionen Franken schweren Steuergeschenks, fliesst in die Taschen der 15 Prozent reichsten Familien in diesem Land. Das ist eine Subvention mit der goldenen Giesskanne. Dazu sagen wir Grünen Nein!

Wenn dieses Parlament 350 Millionen Franken für Familienpolitik ausgeben will, dann wäre dieses Geld in höheren Kinderzulagen oder in einem Elternurlaub für alle Familien sehr viel besser investiert. Doch davon wollen weder die CVP noch die FDP-Liberalen, noch die SVP etwas wissen. Sie propagieren hier ein konservatives Familienmodell.

Am meisten erstaunt haben mich an dieser Geschichte die FDP-Liberalen. Die FDP-Liberalen haben diese Giesskannensubvention ja zuerst bekämpft, Daniela Schneeberger im Nationalrat und Andrea Caroni im Ständerat, dies mit dem treffenden Argument, dass dieses Steuergeschenk sozialpolitisch nicht die Leute mit Kindern betrifft, die es wirklich nötig hätten. Doch genau diese FDP-Liberalen stimmen jetzt dem ganzen Zauber plötzlich zu. Ich muss sagen: Ich verstehe Sie nicht. Die FDP-Liberalen waren in dieser Legislatur eine Pirouettenpartei. Wir kennen ja schon die Franchisen-Pirouette, die Versicherungsvertrags-Pirouette oder die Klima-Pirouette - nun kommt noch die Kinderabzugs-Pirouette dazu. Ich wage mir nicht vorzustellen, welchen Rückwärtssalto Sie hier nach den Wahlen, zum Beispiel in der Klimapolitik, noch machen werden. Noch können Sie Rückgrat zeigen: Sagen Sie Nein zu diesem Steuergeschenk!