Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, die Mehrheit zu unterstützen und den Minderheitsantrag Wasserfallen abzulehnen, wobei ich zugebe, dass dieser Antrag rein von der Gesetzeslogik her seine Berechtigung hat. Aber sehen Sie: Letztlich müssen wir auch praktikable Gesetze machen, und ich bitte Sie, den Bogen nicht zu überspannen. Denn worum geht es hier?

Die Diskussion ist in der Kommission im Übrigen gleich verlaufen: Es sind pro Jahr ein bis zwei Fälle. Die Zivildienstpflichtigen sind Leute, die ursprünglich als militärdiensttauglich bezeichnet wurden und dann, gestützt auf das Erfüllen der entsprechenden Bedingungen, in den Zivildienst gehen konnten oder mussten. Jetzt wird gesagt: Wenn bei diesen Leuten dieser Grund wieder wegfällt, würden sie eigentlich der Militärdienstpflicht unterstehen. Ja, das ist die Logik, wenn Sie die Logik zu Ende denken. Allerdings haben sie dann in der Regel mehrere Jahre hinter sich, und diese Übung für diese ein, zwei Fälle pro Jahr durchzuspielen ist mindestens nicht unproblematisch.

Jetzt sagt hier das Gesetz, dass sie auch nicht zivilschutzpflichtig werden. Die Gründe dafür sind eigentlich die gleichen. Es sind insbesondere die Kantone, die das Ganze anzuwenden haben und die uns bitten, davon abzusehen. Kommt dazu, dass die Kantone bestandesmässig ordentlich bestückt sind und nicht auf diesen Sukkurs angewiesen sind. Deshalb ist hier einmal dem Aspekt der Praktikabilität Rechnung zu tragen.

Schliesslich ist in der Praxis, wenn ich von zwei Fällen pro Jahr spreche, dann noch Folgendes zu berücksichtigen: Was können denn das für Gründe sein, jemanden für nicht mehr zivildienstpflichtig zu erklären? Das können ausschliesslich gesundheitliche Gründe sein. Wenn aber die Gesundheit nicht mehr gegeben ist, um Zivildienst zu leisten, ist sie auch nicht mehr gegeben, um effektiv Schutzdienst zu leisten. Diese Gründe führten dazu, dass man hier der Praktikabilität Rechnung trug, und auch angesichts der Geringfügigkeit des Problems für das Schutzsystem beschloss man, zu beantragen, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Ich bitte Sie ebenfalls, den Minderheitsantrag abzulehnen.