Haering Barbara · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen Festhalten am ursprünglichen Beschluss des Rates. Diese Minderheit, die meinen Namen trägt, müsste eigentlich den Mehrheitsantrag der Kommission darstellen, denn die SiK ist der klaren Meinung, dass der Nationalrat für die Gliederung der Armee die bessere, zeitgemässe und lageadäquate Lösung gefunden hat; Jacques-Simon Eggly hat dies in seinem Eintretensvotum hier dargelegt. Diese Einsicht teilt auch der Bundesrat: Bundesrat Samuel Schmid hat dies in seinem Votum im Ständerat mehr als deutlich gemacht. Die Führung der Armee im Einsatzfall unterhalb der Kriegsschwelle wird über die Stäbe der Territorialregionen sichergestellt, alles andere macht gar keinen Sinn. Für die heute realistisch abschätzbaren Risiken und Einsätze der Armee ist dieses Modell der Armeeführung genügend und zweckmässig. Es entspricht zudem dem Grundprinzip: ein Raum, ein Auftrag, eine Chefin. Es macht keinen Sinn, für die Führung von "Armee XXI" eine Struktur zu konstruieren, welche sich primär auf den unwahrscheinlich gewordenen Fall der Landesverteidigung im Kriegsfall ausrichtet. Die Führungsstufe zwischen Heer und Brigade brauchen wir für die aktuellen Lagen nicht. Der Preis dafür ist zu hoch, und wir bezahlen diesen Preis nicht nur in Franken, sondern auch in einer schlechteren Flexibilität der Armeeführung und einer verminderten Milizfähigkeit. Auch wenn dieses letzte Argument für mich persönlich weniger stichhaltig ist, stellt die Miliztauglichkeit der Armee für die klare Mehrheit dieses Rates ein zentrales Anliegen dar.

Die Kommission hat entschieden, von ihrer klaren Position abzurücken, um einen schnellen Kompromiss mit dem Ständerat zu ermöglichen. "Armee XXI" soll unbedingt noch in dieser Session verabschiedet werden. Sie können dies schon tun. Sie gewinnen damit aber nur kurzfristig Zeit, denn je stärker Sie "Armee XXI" im Sinne einer traditionellen Landesverteidigung als Armee zementieren, umso schneller werden Sie diese Armee ein weiteres Mal reformieren müssen. Denn zukunftstauglich ist dies nicht.