Markwalder Christa · Nationalrat · 2019-12-02

Wortprotokoll

Das provisorische Büro hat die Prüfung der Unvereinbarkeiten vorgenommen. Es hat sich dabei auf die einschlägigen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen, die Auslegungsgrundsätze der Büros sowie den Bericht und die Ausführungen des Rechtsdienstes der Parlamentsdienste gestützt. [PAGE 2019]

Alle sowohl in den Nationalrat als auch in den Ständerat gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte haben auf das Nationalratsmandat verzichtet. Es bestehen hier keine Unvereinbarkeiten. Die Ersetzungen wurden durch die Kantone validiert. Die Wahl von Frau Nationalrätin Maya Graf in den Ständerat ist vom Kanton Basel-Landschaft noch nicht validiert worden. Erst nach der Validierung durch den Kanton muss sich Frau Graf für ein Mandat entscheiden bzw. wird ihre Ersetzung im Nationalrat eintreten.

In Ziffer 3.3 des Berichtes ist der einzige Fall einer festgestellten Unvereinbarkeit dokumentiert: Er betrifft die Anstellung von Herrn Nationalrat Damien Cottier im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Herr Nationalrat Damien Cottier hat bereits im Vorfeld dieser Sitzung eine Verzichterklärung abgegeben, sodass festgestellt werden kann, dass mit Ablauf der Frist nach Artikel 15 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes am 2. Juni 2020 keine Unvereinbarkeit mehr vorliegen wird.

Ich bitte Sie, dem Antrag des provisorischen Büros zuzustimmen.