Steiner Rudolf · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Der Finanzverwaltung gebührt für diesen zweiten Teil des Subventionsberichtes Dank; Dank für die umfassende, tiefschürfende Arbeit, und zwar bezogen nicht nur auf den zweiten Teil, sondern bezogen auf beide Teile und auf die bisher vorliegenden drei Controlling-Berichte.

Auf den ersten Blick erscheint es als bedauerlich und unbefriedigend, dass von den jährlichen Subventionen von 27 Milliarden Franken kurzfristig nur 110 Millionen und mittel- und langfristig nur 180 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden können. Dieser magere Spareffekt muss uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu denken geben, denn bevor wir zu jammern oder zu kritisieren beginnen, sollten wir uns daran erinnern, dass ungefähr zwei Drittel des Bundeshaushaltes Transferzahlungen sind, ungefähr 60 Prozent gesetzlich und 80 Prozent gesetzlich und faktisch gebunden.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die gestrige Debatte, an unseren Freund Lothar, der hier grüssen lässt: Bei einem Sparpotenzial gemäss Subventionsbericht von 110 bis 180 Millionen Franken haben wir gestern 372 Millionen Franken neu beschlossen.

Subventionen zu kürzen heisst in erster Linie, Gesetze zu ändern. Unter diesem Aspekt sind Vorschläge, wie sie in der Kommission gemacht wurden, nämlich einfach ins Leere hinaus 2 Milliarden Franken sparen zu wollen und den Bundesrat damit zu beauftragen, Wunschträume, die nicht erfüllbar sind.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Ihnen teilweise bekannt gegebenen Beschlüsse der Finanzkommission, wonach diese weitere Abklärungen treffen will. Aber in erster Linie müssen wir selber in diesem Rat den Mut haben, aufgrund des Subventionsberichtes über die Bücher zu gehen, und jeder muss für sich und in seiner Kommission nach Sparmöglichkeiten suchen. Insbesondere die Fachkommissionen sind gefordert, nicht mit Scheuklappen, einfach "l'art pour l'art", ihre Geschäfte, ihre vermeintlichen Interessen, ohne Blick auf das Ganze zu vertreten. Es liegt dann an uns, nötigenfalls Widerstände, sei es von der Verwaltung, sei es von Regionen oder Kantonen, zu brechen. Ein Instrument steht uns mit dem zweiteiligen Subventionsbericht, ergänzt durch die vorliegenden drei Controlling-Berichte, dafür zur Verfügung.

Die FDP-Fraktion nimmt also mit Dank vom 2. Teil des Subventionsberichtes Kenntnis. Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung an Kollege Maillard. Er hat Herrn Müller zitiert, der in der Finanzkommission angeregt hat, dass die Subkommissionen der Finanzkommission Sparpotenziale ausfindig machen sollen; Herr Maillard kritisiert das. Ich weise ihn aber auf das Subventionsgesetz hin, denn dieses schreibt eine periodische Prüfung mindestens alle sechs Jahr vor. Zu prüfen sind die Zweckmässigkeit, die Kostengünstigkeit und der administrative Aufwand. Das hat mit Sparen und Streichen zu tun und nichts mit Aufstocken. Die Aufstockungen - ich erinnere nochmals an das Beispiel Lothar - kommen von selber.