Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen: Was die Mehrheit Ihrer Kommission hier vorschlägt, sind keine neuen Instrumente in Bezug auf Klimaschutzmassnahmen. Es sind alles Instrumente, die bereits bestehen. Das Einzige, was Ihre Kommissionsmehrheit macht, ist, den Zeithorizont anzupassen, das heisst, die Verminderungsziele und entsprechend auch die Massnahmen bei den Instrumenten anzupassen. Es geht also um eine Anpassung an eine längere Frist. Aber es sind keine neuen Instrumente.

Zu Recht hat Herr Ständerat Rieder die Frage gestellt, was gerade der Kompensationszuschlag für die ländlichen Gebiete, für den peripheren und den ländlichen Raum bedeutet. Da ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir, der Bundesrat, Ihr Postulat, das Ihre Kommission angenommen hat, zur Annahme empfohlen haben. Wir sind der Meinung, dass es Sinn macht, dass wir diese Fragen klären. Aber ich glaube, dass der Kompensationszuschlag - und das haben Sie auch gesagt, Herr Ständerat Rieder - nicht das richtige Instrument ist, um hier periphere ländliche oder Agglomerationsräume zu vergleichen; vielmehr müssen wir das in einem grösseren und anderen Kontext anschauen.

Zum Einzelantrag Fässler Daniel: Wir sind der Meinung, dass man diesen nicht umsetzen kann. Der Kommissionssprecher hat es vorhin gesagt: Kompensationspflichtig sind die Importeure. Ich mache jetzt extra auch keine Werbung, wenn Sie schon keine gemacht haben. Aber Sie kennen diese Namen. Sie können diesen Importeuren nicht sagen, sie müssten dann schauen, wer in welchem Gebiet mehr oder weniger fürs Benzin bezahlen muss. Ich sage Ihnen nur einen Preis, [PAGE 1020] er stammt von Anfang Jahr: Der Treibstoff kostete in Seewen, Kanton Schwyz, Fr. 1.38 und in Bellinzona Fr. 1.78 pro Liter, dies am gleichen Tag. Es zeigt ein bisschen, dass die Kriterien peripher, ländlich, städtisch, grenznah nicht die richtigen Kriterien sind, um von der Kompensationspflicht zu befreien. Das funktioniert einfach nicht.

Der Antrag ist also nicht umsetzbar, und es ist auch nicht das richtige Kriterium. Aber das Postulat, das Sie angenommen haben, nehmen wir sehr ernst. Ich denke, es ist auch für die zukünftige Klimapolitik wichtig, dass wir dem wirklich auch Rechnung tragen. Und ich denke, dass Sie einen wichtigen Schritt gemacht haben - das war ja ein Vorschlag von Herrn Ständerat Rieder -, indem Sie im Klimafonds, den Sie geschaffen haben, wollen, dass bei den Klimaanpassungsmassnahmen die ländlichen Räume dann auch besonders berücksichtigt werden. Ich denke also, dass man dem bereits Rechnung getragen hat. Wir werden mit dem Postulatsbericht weitere Möglichkeiten aufzeigen.

Ich bitte Sie hier also, den Einzelantrag Fässler Daniel abzulehnen und insgesamt nochmals Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen, ausser bei Artikel 10.