preparatory:AB 254224

Wortprotokoll

Der Berichterstatter hat es ausgeführt: Das ist eine Erhöhung bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung. Da kann man dafür oder dagegen sein. Meiner Meinung nach ist es aber falsch, wenn sich der Bund hier einmischt. Der Betrag wird dann nachher, Sie haben es gehört, an über hundert Organisationen verteilt. Wir schaffen also den Tatbestand einer wirklichen Bagatellsubventionierung. Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, sich auf diesem Niveau zu beteiligen. Es gibt ehrenwerte Gründe für diese Förderung. Es sind aber nicht Gelder des Bundes.

Ich bitte Sie, hier keine neuen Bagatellsubventions-Tatbestände zu schaffen, denn irgendwann müssen wir das wieder bereinigen. Bleiben Sie also beim Entwurf des Bundesrates!