Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Ich komme nur noch kurz zur arbeitsgesetzlichen Regelung, die ja nach dem Ausgeführten in Übereinstimmung mit der OR-Regelung steht. Die wesentlichen Ausführungen im Zusammenhang mit der Definition der Familie, der Familienmitglieder möchte ich nicht wiederholen, ich möchte einfach darauf verweisen, dass die Definition gilt. Unterstrichen werden muss - auch zuhanden der Materialien -, dass der bisherige Anspruch auf Urlaub bei kranken Kindern weiter geht als das, was jetzt mit dem neuen Gesetz eingeführt wird; dieser Anspruch wird nicht beeinträchtigt, was in Absatz 4 der Bestimmung ausdrücklich festgehalten wird. Die Familienmitglieder im Allgemeinen begründen also die Ansprüche, wie sie mit diesem Gesetz eingeführt werden. Bei Kindern gehen die Ansprüche gemäss bisherigem Recht weiter.