Amherd Viola · Bundesrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Ich danke dem Kommissionssprecher für seine detaillierten und sehr zutreffenden Ausführungen. Es ist genau so, wie er es dargelegt hat. Es hat in der ersten Beratung Missverständnisse gegeben. Das bedaure ich sehr. Die sind darauf zurückzuführen, dass Arbeitsblätter des BABS publiziert wurden, die mit der bisherigen Praxis und der geltenden Zivilschutzverordnung nicht übereinstimmen. Das hat Missverständnisse und Unsicherheiten heraufbeschworen. Deshalb bin ich froh, dass der Ständerat einen Entscheid getroffen hat, der es erlaubt hat, im Rahmen der Differenzbereinigung die Unklarheiten auszuräumen.

Es ist so, wie es der Kommissionspräsident sagt: Wir werden die Zivilschutzverordnung jetzt noch genauer formulieren mit der Ergänzung, die zitiert wurde. Die Zivilschutzverordnung wird den Sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und des Ständerates zur Konsultation vorgelegt. Da haben Sie die Möglichkeit zu intervenieren, wenn Sie der Meinung sind, dass das nicht genüge.

Aus unserer Sicht und auch aus Sicht der Kommission ist es jetzt aber klar. Ich bin froh, wenn wir diese Differenz hier im Sinne des Antrages der Kommission bereinigen können, damit das Gesetz in die Schlussabstimmung gehen kann. So werden wir eine gute gesetzliche Grundlage für die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes zur Verfügung haben. Das ist auch im Interesse der Kantone.

Besten Dank für die Unterstützung des Antrages der Kommission.