Kälin Irène · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, die Aufmerksamkeit auf den Bereich der Bildung, Forschung und Innovation[NB]zu[NB]lenken. Immer wieder betonen wir - zu Recht, wie ich finde -, wie wichtig Bildung und Forschung für die Schweiz und unser aller Wohlergehen sind. Und doch sprechen wir immer wieder weniger Geld, als für die Nachhaltigkeit des Bildungs- und Forschungsstandorts Schweiz nötig wäre, und, schlimmer noch, weniger, als ursprünglich in Aussicht gestellt wurde.

Immer wieder kommen wir darauf zu sprechen, wie wichtig es für unseren Forschungsstandort und für unsere Forschungszentren ist, dass sie mit stabilen Finanzen rechnen und planen können - im Wissen darum, dass gute Forschung mit Planungssicherheit einhergeht. Ein Lehrstuhl kann nicht von heute auf morgen ein- oder abberufen werden, und ein Forschungsprojekt kann nicht ohne erheblichen Schaden von heute auf morgen abgebrochen werden. Bahnbrechende Ideen fussen genauso wie eine gute Berufsbildung auf einem soliden Fundament.

Und doch kommen wir Jahr für Jahr im Rahmen der Budgetdebatte wieder auf unsere Entscheide zurück. Ja, schlimmer noch: Obwohl wir als Parlament hier vor einem Jahr klar unseren Willen ausgedrückt haben, die Finanzmittel für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation gegenüber den bundesrätlichen Kürzungsplänen wieder zu erhöhen, hat sich der Bundesrat einmal mehr darüber hinweggesetzt und wiederum seine eigenen Kürzungen vorgenommen. Das widerspricht nicht nur den demokratischen Spielregeln, sondern ist vor allem gegenüber unseren Bildungs- und Forschungsinstitutionen schwierig zu kommunizieren.

Cette pratique de "stop and go" de la Confédération, qui revient à accorder un budget quadriennal et à revenir en arrière ensuite d'année en année avec des coupes, est très dommageable pour le développement des activités de recherche et d'innovation. De plus, elle empêche d'utiliser les subventions fédérales de la façon la plus efficace possible. Comment planifier à moyen terme, et recruter des chercheuses et des chercheurs, sans pouvoir compter sur un budget, établi et fiable, alloué aux subventions?

Wir wollen die besten Hochschulen, die besten Berufsbildungszentren, und wir wollen einen Forschungsstandort Schweiz, der weltweit geachtet und beachtet wird. Wir wollen Innovationen, die uns voranbringen. Wir wollen unseren Kindern die bestmögliche Bildung zukommen lassen. Wir wollen Weiterbildungsangebote, die sich auch Menschen mit kleinem Lohn leisten können, denn wir wissen, dass das Wohlergehen der Schweiz massgeblich davon abhängt. Und wir wollen, dass die Beschlüsse, die wir hier kraft unseres Amtes fassen, gelten.

Unsere Bildungs- und Forschungsinstitutionen haben Planungssicherheit verdient, unsere Kinder die bestmögliche Ausbildung und unsere Arbeitnehmenden gute Weiterbildungsangebote. Darum müssen wir die Minderheiten im BFI-Bereich zu Mehrheiten umwälzen und uns ein für alle Mal[NB]vornehmen, dass wir dieser Stop-and-go-Politik im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich ein Ende setzen.

Ich lade Sie ein, den Minderheitsanträgen der grünen und der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Bereich zuzustimmen.